Gründungserklärungund Statutder OrganisationRoter Oktober
"... unsere erste und dringendste praktische
Aufgabe: eine Organisation von Revolutionären zu schaffen,
die fähig ist, dem Wir
brauchen eine kommunistische Partei: Nach der Entartung der KPD (Roter Morgen), aus der wir kommen, sind wir zu dem Urteil gekommen, dass es in Deutschland keine kommunistische Partei gibt. Die kommunistische Partei ist aber notwendig, um den Kapitalismus zu stürzen und nach der Revolution den Sozialismus zu festigen. Die Geschichte der Partei lehrt vor allem, dass
der Sieg der proletarischen Revolution, der Sieg der Diktatur des
Proletariats unmöglich ist ohne eine revolutionäre
Partei des Proletariats, eine Partei, die vom Opportunismus frei,
gegen Paktierer und Kapitulanten unversöhnlich, gegenüber
der Bourgeoisie und ihrer Staatsgewalt revolutionär ist. Es ist deshalb unsere historische Aufgabe, an dem Aufbau der kommunistischen Partei in Deutschland zu arbeiten! Um eine solche Partei aufzubauen, benötigen wir eine Organisation, die planmäßig und zielstrebig am Aufbau der Kampfpartei der Arbeiterklasse arbeitet. Diese Organisation ist Roter Oktober. Wir stützen uns auf die von Marx und Engels begründete revolutionäre Arbeiterbewegung in Deutschland, der revolutionären Sozialdemokratie unter der Führung Wilhelm Liebknechts und August Bebels, sowie auf die Tradition der Novemberrevolution 1918 und auf die von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gegründeten und von Ernst Thälmann geführten KPD, die in den Kämpfen von Kapp und Kuno, dem Hamburger Aufstand 1923 und im Widerstand gegen den Faschismus und für die Befreiung der Arbeiterklasse, für den Sozialismus in Deutschland ihr Leben ließen. Wir sehen uns auch in der Tradition der von Ernst
Aust 1968/69 gegründeten KPD/ML, die den Kampf der KPD
fortsetzte, nachdem die illegale KPD entartet war, und deren
Führung (in Zusammenarbeit mit dem Staat) die
revisionistische DKP gründete. Wir berufen uns auf die
KPD/ML, die mit ihrer illegalen Sektion in der DDR kommunistischen
Widerstand gegen die SED führte und für ein vereintes,
unabhängiges, sozialistisches Deutschland eintrat. Wir kommen
schließlich aus der 1985 fortgesetzten KPD(RM), da die
KPD/ML einen trotzkistischen Kurs verfolgte und sich schließlich
mit den Trotzkisten vereinigte. Bevor man sich vereinigt, um sich zu
vereinigen, muss man sich zuerst entschieden und bestimmt
voneinander abgrenzen. Die Einheit des
Proletariats, sagte Lenin, kann [&] nur durch die
äußerste revolutionäre Partei des Marxismus, nur
durch schonungslosen Kampf gegen alle übrigen Parteien
verwirklicht werden. Denn: Kennzeichen einer wahren
marxistisch-leninistischen Partei ist ihre klare und entschlossene
Haltung gegenüber dem modernen Revisionismus, dem
Chruschtschowismus, dem Titoismus, den Mao-Tse-tung-Ideen, dem
Eurokommunismus usw. Dass in dieser Frage eine klare
Demarkationslinie gezogen wird, ist von großer,
prinzipieller Bedeutung. Wir wollen eine prinzipien- und standfeste, marxistisch-leninistische Partei aufbauen. Deshalb stehen wir auf der Grundlage von Marx, Engels, Lenin und Stalin! Dies bedeutet, dass wir uns auf den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion berufen. Der Sieg der Oktoberevolution zeigte weltweit die Möglichkeit des Sozialismus in einem Land, wie auch der Sozialismus in der Sozialistischen Volksrepublik Albanien. Die Gründung der 3. Kommunistischen Internationale war ein weiterer großer und notwendiger Schritt zur Befreiung der Menschheit, indem die kommunistische Bewegung durch organisierte Zusammenarbeit dem Imperialismus global den Kampf ansagte. Mit dem 20. Parteitag der KPdSU(B) manifestierte sich der Revisionismus in der Sowjetunion offiziell. Nach Stalins Tod im Jahre 1953 errungen die Revisionisten in der Sowjetunion die Macht. Wir sehen uns in der Tradition der Partei der Arbeit Albaniens (PdAA) unter Führung Enver Hoxhas, die einen konsequenten Kampf gegen den Revisionismus und Opportunismus, wie z.B. auch den Maoismus geführt hat. Zum
Marxismus-Leninismus: Der Leninismus ist der Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Der Leninismus ist die Theorie und Taktik der proletarischen Revolution im Allgemeinen, die Theorie und Taktik der Diktatur des Proletariats im besonderen. .
Wollen wir uns von Ausbeutung und Unterdrückung, von der Lohnarbeit befreien, müssen wir die Herrschaft des Kapitals zerschlagen. Wir sind die Klasse der Zukunft und unsere Lebensbedingungen im Kapitalismus schaffen Voraussetzungen für unsere historische Aufgabe, die sozialistische Revolution. Die Arbeit im Betrieb, besonders im Großbetrieb, hat uns zu straffer Disziplin, zu einmütigem Handeln, zu gegenseitiger Unterstützung und Hilfe erzogen - auch wenn das Kapital mit allen Mitteln versucht, uns Arbeiterinnen und Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen. Die Lohnarbeit hat uns gelehrt, dass wir den Kapitalisten nichts anderes entgegenzusetzen haben als unsere Einigkeit, unsere Organisation. Und die höchste Form dieser Organisation, das eben ist die kommunistische Organisation, das ist Roter Oktober.
Durch die Umwandlung des Kapitalismus in ein Weltsystem, ist die Welt in zwei Lager gespalten. Auf der einen Seite eine Handvoll fortgeschrittener kapitalistischer Länder, die ausgedehnte koloniale und abhängige Länder ausbeuten und unterdrücken. Auf der anderen Seite eine übergroße Mehrheit von kolonialen und abhängigen Ländern, die gezwungen sind, für die Befreiung vom Imperialismus zu kämpfen. Dadurch wird die revolutionäre Krise auch in den Kolonialländern verschärft. Durch die Herrschaft der Monopole über die Einflusssphären und Kolonien des Kapitals und die ungleichmäßige Entwicklung der kapitalistischen Länder führt der Imperialismus zu Kämpfen, um die Neuaufteilung der Welt. Durch die Zusammenhänge von Kriegen und Imperialismus als Koalition zwischen der proletarischen Revolution und der kolonialen Revolution wird die einheitliche Weltfront der Revolution gegen die Weltfront des Imperialismus unabwendbar. Der Imperialismus schafft die objektiven Voraussetzungen der proletarischen Revolution. Daher ist der Imperialismus der Vorabend der sozialistischen Revolution.
Um sie zu entmachten, müssen wir sie niederschlagen. Einen friedlichen Weg zum Sozialismus gibt es nicht. Der bürgerliche Staatsapparat, das wichtigste Instrument, dessen sich die Kapitalisten zur Aufrechterhaltung ihrer Klassenherrschaft bedienen, muss in der gewaltsamen, sozialistischen Revolution zerschlagen, auf seinen Trümmern muss die Diktatur des Proletariats errichtet werden. Das ist für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen der einzige Weg, sich von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien. Das ist der einzige Weg zum Sozialismus.
Wenn wir von der proletarischen Weltrevolution sprechen, heißt das nicht, dass der Sozialismus in einem Land nicht möglich ist. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die proletarische Weltrevolution in einem Atemzug siegen wird. Wahrscheinlicher ist, dass sich die Revolution zunächst in einem oder einigen Ländern vollzieht. Die Geschichte des Aufbaus des Sozialismus in der
Sowjetunion und Albanien hat gezeigt, dass der Aufbau des
Sozialismus in einem Land möglich ist. Doch der Sieg des
Sozialismus in einem Land bleibt Teil der proletarischen
Weltrevolution. Die Entwicklung und Unterstützung der
Revolution in anderen Ländern ist eine wesentliche Aufgabe
der siegreichen Revolution. Die Revolution des siegreichen Landes
ist keine sich selbst genügende Größe, sondern
Stütze und Mittel zur Beschleunigung des Sieges des
Proletariats in den anderen Ländern.
Die Diktatur des Proletariats ist kein Regierungswechsel, sondern die Herrschaft der Arbeiterklasse, die sich des Mittels Staat bedient. Dieser Staat ist ein proletarischer Staat mit proletarischer Machtorganen, ein Staat für die ganze Arbeiterklasse. Der proletarische Staat ist eine Maschine zur Niederhaltung und Beseitigung der Kapitalistenklasse. Insofern ist der Sozialismus als Übergangs-gesellschaft zum Kommunismus weiterhin eine Klassengesellschaft, mit einem wesentlichen Unterschied zu allen bisher gekannten Klassengesellschaften: im Sozialismus nämlich herrscht die Diktatur der ehemals ausgebeuteten Mehrheit über die ehemals ausbeutende Minderheit. Die Diktatur des Proletariats ist damit auf neue Art
demokratisch, nämlich für die Arbeiterklasse und
überhaupt für die Besitzlosen. Sie ist auch auf neue Art
diktatorisch, nämlich gegen die Überreste der
Kapitalistenklasse. Die Kommunistische Partei ist ein Instrument der Diktatur des Proletariats, das notwendig ist, um die Diktatur des Proletariats zu erobern und zu behaupten. D.h. die Kommunistische Partei muss im Verlauf des Kampfes die gesamte Bewegung zentralisieren und um sich scharen. Nur die Kommunistische Partei kann die Aufgaben bewältigen, die die Diktatur des Proletariats stellt: ...die Millionenmassen der Proletarier mit dem Geist der Disziplin und Organisiertheit beseelen; ...in den proletarischen Massen eine Schutzwehr und ein Bollwerk gegen die zerfressenden Einflüsse der kleinbürgerlichen Elementargewalt und der kleinbürgerlichen Gewohnheiten schaffen; ... die organisatorische Arbeit der Proletarier zur Umerziehung und Ummodelung der kleinbürgerlichen Schichten unterstützen; ... den proletarischen Massen helfen, sich selbst zu erziehen, als die Kraft, die fähig ist, die Klassen aufzuheben und die Bedingungen für die Organisierung der sozialistischen Produktion vorzubereiten. Aber das alles durchzuführen ist unmöglich ohne eine Partei, die durch ihre Geschlossenheit und Disziplin stark ist.
Wir sind am Anfang der ersten Periode des Parteiaufbaus. Die erste Periode ist die Periode der Formierung, und Schaffung unserer Partei. [&] In dieser Periode ist die Partei als treibende Kraft schwach. [&] Die Strategie der Partei ist, da das Vorhandensein von Reserven und Möglichkeiten des Manövrierens mit ihnen voraussetzt, notwendigerweise engbegrenzt, recht arm. Die Partei begrenzt sich darauf, den strategischen Plan der Bewegung zu umreißen, das heißt den Weg festzulegen, den die Bewegung gehen muss, während die Reserven der Partei - die Widersprüche im Lager der Gegner sowohl innerhalb als auch außerhalb Russlands - infolge der Schwäche der Partei unausgenutzt bleiben. Die Taktik der Partei ist, da die Taktik die Ausnutzung aller und jeglicher Formen der Bewegung, der Organisationsformen des Proletariats, ihrer Kombinierung, gegenseitige Ergänzung usw. im Interesse der Gewinnung der Massen und der Sicherung des strategischen Erfolgs voraussetzt, notwendigerweise ebenfalls engbegrenzt, entbehrt des Schwunges. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Sorge der Partei steht in dieser Periode die Partei selbst, ihre Existenz, ihre Erhaltung. Die Partei wird in dieser Zeit als eine gewisse sich selbst genügende Kraft betrachtet. Das ist auch begreiflich: Die wütenden Angriffe [&] auf die Partei sowie die Versuche [&], die Partei von innen heraus zu sprengen und die Parteikader durch ein formlose, parteiloses Gebilde zu ersetzen [&], bedroht die ganze Existenz der Partei, so dass die Frage der Erhaltung der Partei in dieser Periode erstrangige Bedeutung gewinnt. Die grundlegende Aufgabe des Kommunismus [&] besteht in dieser Periode darin, die besten, aktivsten und der Sache des Proletariats ergebensten Kräfte der Arbeiterklasse für die Partei zu werben, die Partei des Proletariats zu formieren und auf die Beine zu stellen. Genosse Lenin formulierte diese Aufgabe dahin, die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen. Die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus gewinnen (das heißt Kader bilden, eine kommunistische Partei schaffen, Programm und Grundlage der Taktik ausarbeiten). Propaganda als Grundform der Arbeit. Solange es sich darum handelte (und insoweit es sich darum handelt), die Avantgarde des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen, solange und insoweit tritt die Propaganda an die erste Stelle. Wir werden unsere ganze Kraft dafür einsetzen, die kommunistische Partei zu gründen und mit ihr der historischen Rolle als Vorhutpartei der Arbeiterklasse und höchste Form ihrer Klassenorganisation gerecht zu werden!
· Die fortschrittlichsten Kräfte,
insbesondere der Arbeiterklasse, zu organisieren.
Unserer Meinung nach muss der Ausgangspunkt der Tätigkeit, der erste praktische Schritt zur Schaffung der gewünschten Organisation, schließlich der Leitfaden, an Hand dessen wir diese Organisation unbeirrt entwickeln, vertiefen und erweitern könnten - die Schaffung einer [&] Zeitung sein [&]. Ohne sie ist jene systematische Durchführung einer prinzipienfesten und allseitigen Propaganda und Agitation unmöglich [&]. Der Aufbau eines Zentralorgans hat große Bedeutung für den Aufbau der kommunistischen Partei. Das Zentralorgan ist der ideologische Führer sowie der kollektive Agitator, Propagandist und Organisator. Ich möchte nur bemerken, dass die Zeitung der ideologische Führer der Partei sein kann und muss, dass sie die theoretischen Wahrheiten, die taktischen Leitsätze, die allgemeinen organisatorischen Ideen, die allgemeinen Aufgaben der Gesamtpartei in diesem oder jenem Augenblick zu entwickeln hat. Deswegen sind wir mit der Schaffung der Zeitung Roter Oktober einen ersten Schritt zum Aufbau des Zentralorgans gegangen. Wir werden unsere praktische Arbeit in die Arbeit für die Zeitung einbinden und andersherum. Unsere Zeitung ist unter anderem ein Mittel, uns in der Bewegung bekannt zu machen, unseren Einfluss zu vergrößern. Zur Verbreitung der Zeitung nutzen wir auch das Internet. Auch bei der Zeitung ist es uns von Anfang an wichtig, an der Spezialisierung der einzelnen Kräfte zu arbeiten. Unsere Zeitung darf nicht zu einem Organ werden, wo jeder schreiben kann, was er gerade will. Von Anfang an wird es eine Redaktion geben, die inhaltliche Entscheidungen trifft.
Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletar-ier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Ein Kennzeichen des Revisionismus und Opportunismus
war stets die falsche Beantwortung der Frage der gewaltsamen
Revolution. Die Notwendigkeit, die Massen systematisch in
diesen, gerade in diesen Auffassungen über die GEWALTSAME
REVOLUTION zu erziehen, liegt der gesamten Lehre von Marx und
Engels zugrunde. Der Verrat an ihrer Lehre durch die heutzutage
vorherrschenden sozialchauvinistischen und kautskyanischen
Strömungen kommt besonders plastisch darin zum Ausdruck, dass
man hier wie dort DIESE PROPAGANDA, DIESE AGITATION VERGESSEN
HAT. Da der Sieg der proletarischen Revolution, der Sieg der Diktatur des Proletariats unmöglich ist ohne eine revolutionäre Partei des Proletariats , wird die gewaltsame Zerschlagung des kapitalistischen Systems nicht siegen können, wenn es keine prinzipienfeste kommunistische Partei gibt, die ständig an sich arbeitet, sich bolschewisiert. Und deshalb arbeiten und kämpfen wir für den Aufbau der kommunistischen Partei. Für uns ist es unabdingbar, grundlegende Punkte über die kommunistische Organisation, deren Strategie und Taktik aufzuführen, die auch schon Grundlage unserer Aufbauorganisation sind. Auch vor der Gründung der Partei müssen wir diese Grundlage im Auge haben und befolgen:
Wir sind der Auffassung, dass es keine Einheit mit dem Revisionismus geben darf. Von Anfang an ist die Abgrenzung zum Revisionismus ein Kernbereich unserer Arbeit. Die Theorie der Überwältigung der opportunistischen Elemente durch ideologischen Kampf innerhalb der Partei, die Theorie der Überwindung dieser Elemente im Rahmen ein und derselben Partei ist eine faule und gefährliche Theorie, die die Gefahr heraufbeschwört, die Partei zu einem Zustand der Lähmung und des chronischen Siechtums zu verurteilen, sie mit Haut und Haar dem Opportunismus auszuliefern, das Proletariat ohne revolutionäre Partei zu lassen, das Proletariat der wichtigsten Waffe im Kampf gegen den Imperialismus zu berauben.[...] Der Weg zur Entwicklung und Festigung der proletarischen Parteien führt über ihre Säuberung von den Opportunisten und Reformisten, den Sozialimperialisten und Sozialchauvinisten, den Sozialpatrioten und Sozialpazifisten. Die Partei wird gestärkt dadurch, dass sie sich von den opportunistischen Elementen reinigt. Doch was ist, wenn diese Reinigung nicht erfolgt? Was für eine Einheit ist das dann? Die Einheit ist eine große Losung!, schrieb Lenin. Doch die Arbeitersache braucht die Einheit unter den Marxisten, nicht aber die Einheit mit den Gegnern und Verfälschern des Marxismus. Und zu Recht wies er darauf hin, dass es so ernsthafte Verletzungen der Prinzipien geben kann, dass der Bruch aller organisatorischen Beziehungen zur Pflicht wird. Wir mussten diesen Weg des Bruchs gehen, da der innerparteiliche Kampf für uns unmöglich wurde bzw. keinen Erfolg mehr versprach. Da die KPD (Roter Morgen) nicht mehr entwicklungsfähig ist! Die KPD nimmt keine entschlossene Haltung ein und verbreitet Illusionen. Wenn sie auch entartete, so bedeutet dies nicht, dass wir dem Fehler verfallen und alles pauschal verurteilen, denn sie hat auch fortschrittliche Leistungen gebracht. Wir werden an dem Richtigen festhalten und aus den Fehlern lernen, um sie zu vermeiden! Die Arbeiterklasse darf nicht ohne revolutionäre Führung gelassen werden! Wenn wir nun für den Aufbau der kommunistischen Partei kämpfen, so bedeutet dies, dass wir für die Einheit der MarxistInnen-LeninistInnen sind, nicht aber für die Einheit mit jeder Person, die sich selbst so definiert. "Wenn man in seinen Reihen Reformisten, Menschewiki hat, so ist es unmöglich, in der proletarischen Revolution zu siegen, so ist es unmöglich, sie zu behaupten. Das steht offenbar prinzipiell fest. Ohne den Bruch mit den Revisionismus und Opportunismus können wir unsere erste Aufgabe nicht erfüllen. Es Konnte die erste historische Aufgabe (die Gewinnung der klassenbewussten Vorhut des Proletariats für die Sowjetmacht und die Diktatur der Arbeiterklasse) nicht ohne den vollen ideologischen und politischen Sieg über den Opportunismus und Sozialchauvinismus gelöst werden [&]
Die Stärke der kommunistischen Organisation besteht in ihrer Kollektivität. Das Individuum sieht immer nur einseitig. Erst das Kollektiv ermöglicht eine objektive Sicht auf die Dinge. Deswegen ist uns die offene Diskussion über die Arbeit der Genossinnen und Genossen sehr wichtig. Der offene Umgang mit Kritik und Selbstkritik ist Voraussetzung für die kommunistische Organisation. Dabei ist die Säuberung innerhalb der eigenen Reihen ein wichtiger Bestandteil der bolschewistischen Kritik und Selbstkritik. Dass auch Fehler in der kommunistischen Arbeit gemacht werden, ist nicht zu verhindern. Aber mit der offenen Kritik und Selbstkritik jedoch wird verhindert, dass wir Fehler wiederholen oder verstecken. Eines der wichtigsten Mittel zur Entfaltung der inneren Demokratie unserer Organisation ist die bolschewistische Kritik und Selbstkritik. Das Mittel der Kritik und Selbstkritik wird gewählt, um alles Untaugliche und Zersetzende zu beseitigen. Dass wir immer wieder unsere Arbeit, unseren Kampf reflektieren, um eine Verbesserung der Arbeit zu gewährleisten, um entstehenden Bürokratismus zu überwinden und um die Feinde der Arbeiterklasse zu entlarven. Anhand der Erfahrungen aus den eigenen Fehlern gewährleisten wir die Entwicklung, Ausbildung und Erziehung der eigenen Reihen. Den Fehler offen anzuerkennen, die
Ursachen des Fehlers aufzudecken, die Situation, in welcher der
Fehler entstand, zu studieren und aufmerksam die Mittel zu
besprechen, um diese Fehler zu korrigieren das sind die
Kennzeichen einer ernsten Partei, das ist die Erfüllung ihrer
Pflichten, das ist die Erziehung und Ausbildung der Klasse und
nachher auch der Massen. Der Aufbau unserer Organisation ist ohne die Entwicklung der bolschewistischen Kritik und Selbstkritik unmöglich. Unter bolschewistischer Kritik und Selbstkritik ist aber nicht nur das Erkennen von Fehlern zu verstehen, sondern auch ihre Analyse. Die bolschewistische Kritik und Selbstkritik zeichnet sich dadurch aus, dass aus den Fehlern gelernt wird und alles unternommen wird, sie in Zukunft zu vermeiden! Jeder Versuch, die Kritik und Selbstkritik zu verflachen oder zu unterdrücken, muss ebenso bekämpft werden wie Versuche, die Kritik und Selbstkritik zu instrumentalisieren, um die Organisation zu zersetzen bzw. zu spalten. Die Reinigung der Organisation ist ein Ausdruck der bolschewistischen Kritik und Selbstkritik. Ohne eine periodische Reinigung von schwankenden Elementen kann sich die Partei nicht festigen. Genosse Lenin lehrte, dass die Partei sich nur festigen kann, wenn sie sich Schritt für Schritt von den schwankenden Elementen reinigt, die in die Partei eindringen und auch in Zukunft eindringen werden. Durch die Reinigung der Organisation von schwankenden bzw. feindlichen Kräften wird die Organisation gestärkt. Ziel der Reinigung ist es, das ideologische Niveau der Mitglieder zu heben und die Organisation politisch und organisatorisch zu festigen. Die Reinigung der Organisation bedeutet aber nicht, dass willkürlich ausgeschlossen wird. Vielmehr ist sie bewusst und diszipliniert und hat innerorganisatorisch offen zu erfolgen.
Unvereinbarkeit
mit Fraktionismus:
Für alle Länder, sogar für die
freiesten, ´legalsten und friedlichsten in
dem Sinne, dass sich dort der Klassenkampf weniger scharf äußert,
ist die Zeit gekommen, da die systematische Verbindung von legaler
und illegaler Arbeit, von legaler und illegaler Organisation für
jede kommunistische Partei eine unbedingte Notwendigkeit ist. Denn
auch in den aufgeklärtesten und freisten Ländern mit der
stabilsten bürgerlich-demokratischen Ordnung nehmen
die Regierungen entgegen ihren verlogenen und heuchlerischen
Erklärungen bereits systematisch ihre Zuflucht zur
Aufstellung von geheimen Listen der Kommunisten, zu endlosen
Verletzungen ihrer eigenen Verfassung, um die Weißgardisten
und die Ermordung von Kommunisten in allen Ländern
halboffiziell oder insgeheim zu unterstützen, zur geheimen
Vorbereitung von Verhaftungen der Kommunisten, zur Einschleusung
von Provokateuren in die Reihen der Kommunisten usw. usf. Nur
reaktionäres Spießertum, in welchen schönen
demokratischen und pazifistischen Phrasen es sich auch
hüllen mag, kann diese Tatsachen oder die unerlässliche
Schlussfolgerung durchaus bestreiten, dass alle legalen
kommunistischen Parteien unverzüglich illegale Organisationen
schaffen müssen, um systematisch illegale Arbeit zu leisten
und sich gründlich auf den Augenblick vorzubereiten, in dem
die Verfolgung durch die Bourgeoisie einsetzt. . Proletarischer
Internationalismus: Wir leisten dadurch einen großen Beitrag zur
proletarischen Weltrevolution, dass unsere Organisation den
revolutionären Prinzipien und Zielen der internationalen
revolutionären Arbeiterbewegung treu bleibt und alle
Anstrengungen unternimmt, um die Arbeiterklasse in Deutschland zum
Sieg über die Kapitalistenklasse und den Imperialismus zu
führen. Wir teilen Lenins Auffassung: die Aufgabe eines
Vertreters des revolutionären Proletariats, ist es [&],
die proletarische Weltrevolution vorzubereiten als einzige Rettung
vor den Schrecken des Weltgemetzels. Nicht vom Standpunkt meines
Landes darf ich urteilen [&], sondern vom Standpunkt meiner
Teilnahme an der Vorbereitung, der Propagierung, der
Beschleunigung der proletarischen Weltrevolution. Wir kämpfen dafür, dass die Einheit aller
kommunistischen Parteien und Organisationen auf dem Boden des
Marxismus-Leninismus geschmiedet wird. Wir werden uns dafür einsetzen, im Geiste des proletarischen Internationalismus, der absoluten Offenheit und herzlichen Kameradschaftlichkeit auf gleichberechtigter Basis bilaterale und multilaterale Konsultationen, Gespräche und gemeinsamen Aktionen durchzuführen. Der Aufbau der Kommunistischen Internationale ist unsere Aufgabe, dazu müssen wir unserer möglichstes beitragen. II. Über die marxistisch-leninistische Strategie Sozialistische
Revolution: Für uns ist die leninsche Theorie von der proletarischen Revolution ein allgemeingültiges und unverzichtbares Gesetz für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus. Die Arbeiterklasse und seine Vorhutpartei (die wir aufbauen werden!) können die Macht nicht sichern, ohne die gewaltsame Vernichtung der bürgerlichen Macht, der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschinerie (der bürgerlichen Armee, Polizei, Justiz, Beamtenhierarchie, Parlamente usw.) und ihre Ersetzung durch neue Organe der proletarischen Macht, die Werkzeug zur Niederhaltung der Ausbeuter und zur Verteidigung des Sozialismus sind, während die Arbeiterklasse breiteste sozialistische Demokratie entfaltet.
Andererseits müssen wir jenen Rechtsopportunismus bekämpfen, der es selbst bei Vorhandensein einer revolutionären Situation ablehnt, die Revolution zu leiten und die politische Macht zu ergreifen. Die Revolution leiten, kann nur die zu gründende kommunistische Partei!
Für den Sieg der sozialistischen Revolution ist es notwendig, dass die zu gründende kommunistische Partei die Arbeiterklasse vertritt, dass sie die entscheidende Kraft in der Arbeiterklasse ist. Es ist notwendig, den Einfluss des Revisionismus in allen seinen Spielarten zu entlarven und zu isolieren, so dass der Revisionismus in der Arbeiterbewegung hinabgedrückt bzw. soweit wie möglich zerstört wird. Ohne Lösung dieser Aufgabe ist in hochindustrialisierten kapitalistischen Ländern wie Deutschland an den Sieg der proletarischen Revolution, an die erfolgreiche Errichtung der Diktatur des Proletariats nicht zu denken. Damit wir Arbeiterinnen und Arbeiter siegen können, muss uns ein Wille vereinen, muss uns eine Partei führen, eine Partei, die das unbestrittene Vertrauen der Arbeiterklasse besitzt. III. Über die marxistisch-leninistische Taktik Kampfmittel,
-wege, -formen und methoden: Wir müssen alles versuchen, um die Arbeiterklasse zur Offensive zu führen, wenn die Umstände eine Offensive erfordern, und wir müssen die Arbeiterklasse den Schlägen eines starken Gegners entziehen, wenn die Umstände den Rückzug erfordern. Wir müssen diejenigen Losungen stellen und Organisationsformen in den Vordergrund heben, die den Bedingungen und dem Stand der Bewegung am Besten entsprechen und geeignet sind, das Heranführen der Massen an die revolutionären Positionen, an die Front der Revolution und ihre Verteilung an der Front der Revolution zu erleichtern und sicherzustellen. Dazu ist es primär nötig, die fortschrittlichsten Kräfte der Arbeiterklasse zu organisieren. Ausschlaggebend ist das objektive Interesse der Arbeiterklasse. Der Bewusstseinstand ist Maßstab dafür, wo die Massen abgeholt werden müssen, um sie zur sozialistischen Revolution zu führen. Wir sind verpflichtet, den tatsächlichen Bewusstseins- und Reifegrad eben der ganzen Klasse (und nicht nur ihrer kommunistischen Avantgarde), eben der ganzen werktätigen Masse (und nicht nur ihrer fortgeschrittensten Vertreter) nüchtern zu prüfen und in Rechnung zu stellen.
Unsere Aufgabe besteht darin, die reformistischen und revisionistischen Arbeiterverräter zu entlarven, sich aber gleichzeitig den Weg zu den revisionistischen und reformistischen Arbeitermassen, die sich im Labyrinth reformistischer bzw. revisionistischer Wirrnis verirrt haben, zu bahnen und auf diese Weise die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kommunismus zu gewinnen. Unsere Aufgabe besteht darin, unsere auf Irrwegen geratenen Klassengenossinnen und -genossen zu helfen, den richtigen Weg zu finden und den Übergang auf die Seite des Kommunismus zu erleichtern. Eroberung
der Gewerkschaften: Wir müssen in den Gewerkschaften arbeiten, um die Kontakte zu den fortschrittlichsten Kräften, die bereit sind zu kämpfen, bzw. sich bereits schon im Kampf befinden, aufzubauen bzw. zu intensivieren. Dabei dürfen wir aber nicht den Fehler begehen, uns in Gremienarbeit zu verzetteln. Weiter dürfen wir uns, als Organisation, die die kommunistische Partei erst aufbauen muss, auch nicht in Illusionen begeben. Illusionen, die z.B. davon ausgehen, dass wir schon jetzt wirklichen Masseneinfluss erringen, Massenkämpfe leiten könnten etc.! Es wäre grundfalsch, unsere Arbeit darauf auszurichten. Primäres Ziel ist es zunächst, den Kontakt zu den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiterklasse aufzubauen und diese Kräfte zu organisieren. Das ist die Vorraussetzung, um Masseneinfluss zu erreichen. Ohne Lösung dieser Aufgabe kann die zu gründende kommunistische Partei in Deutschland weder zu einer wirklichen Massenpartei werden, noch kann sie die notwendigen Bedingungen für den Sieg der Arbeiterklasse schaffen. Ohne diese Voraussetzung kann die zu gründende kommunistische Partei an die Errichtung der Diktatur des Proletariats überhaupt nicht denken. Aus der Feststellung der unbedingten Notwendigkeit der Arbeit in den Gewerkschaften folgt keineswegs, dass wir unsere Arbeit auf die Tätigkeit in den reformistisch kontrollierten Gewerkschaften beschränken, dass die Kommunistinnen und Kommunisten zu Sklaven der Normen und Forderungen dieser Verbände werden sollen. Da die reformistische Führung der Gewerkschaften in Deutschland mit der Bourgeoisie verwachsen ist, können wir den Kampf nicht führen, ohne den bestehenden Rahmen der Gewerkschaften bis zu einem gewissen Grade zu sprengen, um entgegen dem Willen der Gewerkschaftsbonzen, die sich an das Kapital verkauft haben, den Widerstand der Arbeiterinnen und Arbeiter innerhalb wie außerhalb der Gewerkschaften zu organisieren. Kampf
gegen Reaktion, Faschisierung und Faschismus:
Allgemeine Aussagen zur Situation in Deutschland Deutschland ist ein hochindustrialisiertes Land. Die Stärke des hiesigen Imperialismus ist so gewaltig, dass Deutschland eines der führenden imperial-istischen Mächte der Welt ist! Der Machteinfluss des deutschen Imperialismus reicht weit über die Grenzen der BRD hinaus. Gesichert wird diese Macht über andere Gebiete, Länder und Völker mit wirtschaftlichem Einfluss und entsprechendem Druck, zunehmend aber auch mit militärischer Präsenz, Aggressivität und kriegerischer Politik. Der deutsche Militarismus, die Waffe des deutschen Imperialismus, befindet sich in einer Offensive. Der deutsche Imperialismus steht in Konkurrenz zu allen anderen Mächten, auch wenn er hie und da zeitweilige Bündnisse mit einzelnen eingeht (Beispiel EU). Es gibt sehr weitreichende Widersprüche zu den anderen imperialistischen Mächten. Hauptkonkurrent ist der US-Imperialismus. Um den US-Imperialismus zu schwächen bzw. im Konkurrenzkampf bestehen zu können, versucht der deutsche Imperialismus mit der EU, einen Gegenpol aufzubauen. Der deutsche Imperialismus nutzt alle Möglichkeiten, die Führung in der EU zu auszubauen. Des weiteren wurde die €uro-Einführung gerade auch vom deutschen Imperialismus vorangetrieben. Der €uro soll der Weltwährung US-Dollar den Rang ablaufen. Der Imperialismus führt tendenziell zu ökonomischen Krisen; diese können vorübergehend z.B. durch eine Verschärfung der Ausbeutung gemildert werden. So ist es kein Wunder, dass die Angriffe des deutschen Imperialismus auf die Arbeiterklasse in Deutschland verschärft werden. Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau etc. sind an der Tagesordnung. Die Fäulnis des Kapitalismus tritt immer stinkender ans Tageslicht. Und dies in allen Lebensbereichen. Der Druck der Kapitalistenklasse auf uns, die Arbeiterklasse, wächst zunehmend. Demokrat-ische Rechte werden abgebaut oder umgangen. Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus! Der Antikommunismus ist gerade in Deutschland weit verbreitet. Die Kapitalistenklasse befürchtete nach der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee, dass die Bevölkerung mit den Kommunistinnen und Kommunisten Positives verbinden könnte. So kam es zu professionell geführten antikommun-istischen Kampagnen, zur Verfälschung der Geschichte usw. Nicht unwichtig sind auch die Erfahrungen in bzw. mit der DDR. Sie wurde von der dortigen revision-istischen Führung ebenso als sozialistisch bezeichnet wie von der Kapital-istenklasse des Westens. Und das, obwohl die DDR nie sozialistisch war. In der DDR herrschte nicht die Arbeiterklasse, sondern ein Ausbeuter-Regime, das den Übergang zum Kapitalismus vorbereitete, die positiven Elemente der ersten Jahre wurden zunehmend beseitigt. Die revisionistischen Kräfte wie z.B. auch die DKP haben mit ihrer Politik die antikommunistische Propaganda regelrecht beflügelt. Die Arbeiterklasse in Deutschland wird unter anderem
durch die mit Privilegien und Extraprofiten bestochene
Arbeiteraristokratie gespalten. Auch z.B. die Gewerkschaftsführung
ist längst vom Kapital gekauft. Dennoch kommt es immer wieder
zu spontanen Kämpfen. Die marxistisch-leninistische Bewegung
ist aber derzeit so schwach, dass sie der Bewegung oftmals
hinterher hinkt, geschweige denn, dass sie wirklich in der Lage
wäre, diese Kämpfe zu führen. Diesen Zustand zu
verändern, ist unsere Aufgabe. Nie in der Geschichte lag die marxistisch-leninistische Bewegung in Deutschland so am Boden wie aktuell. Aber mit der Gründung unserer Organisation sind wieder Kräfte aus der Bodenposition aufgestanden. Kräfte, die zusammen mit den fortschrittlichsten Kräften der Arbeiterklasse, die mit den marxistisch-leninistischen Kräften, in der Lage sein werden, die kommunistische Partei in Deutschland aufzubauen. In Deutschland existieren eine Fülle an Parteien, Organisationen, Gruppen und Zirkeln, die sich selbst sozialistisch, kommunistisch bzw. marxistisch-leninistisch definieren. De facto sind es aber Organisationen des Revisionismus und Opportunismus. Der Revisionismus und Opportunismus ist weit verbreitet. Dies ist eine immense Gefahr für die kommunistische Bewegung. Neben den klassisch - revisionistischen Organisationen wie der DKP gibt es zahlreiche trotzkistische, maoistische und Organisationen sonstiger Spielarten. Des weiteren gibt es aber - im ganzen Land verstreut - einzelne Kräfte mit z.T. sehr progressiven Ansätzen. Es ist absolut erforderlich, sich entschieden von den revisionistischen Spielarten abzugrenzen. Es ist notwendig, die ehrlichen Kräfte herauszufiltern und mit ihnen gemeinsam am Aufbau der kommunistischen Partei in Deutschland zu arbeiten!
Stärkt und unterstützt
die Organisation Vorwärts mit Roter Oktober! Beschlossen auf der Gründungkonferenz im
Dezember 2002 mit Änderungen der Delegiertenkonferenz im März
2003.
der Organisation Roter Oktober Die Bindung an die Organisation muss sich auf ein
Statut stützen. Nur die Einhaltung des Statuts kann uns davor
bewahren, dem Zirkeltum zu verfallen [vgl. Lenin Werke Bd. 7, Ein
Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück, S. 397]
Roter Oktober arbeitet am Aufbau der Partei der kommunistischen Partei in Deutschland als der bewusste und organisierte Vortrupp der Arbeiterklasse, als höchste Form ihrer Klassenorganisation. Nur unter Führung einer starken kommunistischen
Kampfpartei kann die Arbeiterklasse in der gewaltsamen Revolution
den deutschen Imperialismus niederschlagen, um die Diktatur des
Proletariats, den Sozialismus zu erkämpfen. Roter Oktober kämpft für ein sozialistisches Deutschland. Der Sozialismus ist die Übergangsgesellschaft zum Kommunismus. Der Kommunismus ist eine Gesellschaft, in der alle Klassenunterschiede beseitigt sind, in der die Menschen ihre Angelegenheiten bewusst und selbständig regeln. Im Kommunismus wird die Notwendigkeit der Kommunistischen Partei entfallen. Der Sieg des Kommunismus in der ganzen Welt ist Ziel der Organisation Roter Oktober. Roter Oktober steht und kämpft in einer Reihe mit den marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Kräften in der ganzen Welt und unterstützt den Kampf des internationalen Proletariats, sowie der durch den Imperialismus unterdrückten Völker. Roter Oktober schafft eine einheitliche Kampforganisation. Die Stärke von Roter Oktober liegt in der Geschlossenheit ihrer Reihen, in der Einheit des Willens und Handelns. Bestimmend für den Aufbau der Partei sind die kommunistischen Prinzipien wie unter anderem straffester Zentralismus in der Tätigkeit von der Organisation, feste, bewusste innere Disziplin (welche aber die offene Diskussion, die freie Meinungsäußerung seitens aller Mitglieder in allen Fragen der Aufbauarbeit nicht ausschließt, sondern sie vielmehr voraussetzt), Unzulässigkeit von Fraktionen und Gruppierungen, Fernhalten opportunistischer Kräfte und deren Ausschluss aus der Organisation Roter Oktober, Entfaltung der inneren Demokratie, offener ideologischer Kampf, ehrliche und offene Kritik und Selbstkritik gegenüber Mängeln und Fehlern und die systematische Kontrolle der Durchführung von Beschlüssen. Roter Oktober arbeitet an der Entfaltung der Selbständigkeit aller Mitglieder. Dies bedeutet auch, dass Roter Oktober keine blinden Befehlsempfänger braucht, sondern bewusste Genossinnen und Genossen, die die Politik der Organisation aktiv mitgestalten, die die wichtigsten Fragen des Klassenkampfs, des Parteiaufbaus, selbständig durchdenken und selbständig handeln. Die ganze Arbeit muss so organisiert und durchführt werden, dass die Mitglieder immer besser hierzu befähigt werden. Mit der Eingliederung des einzelnen Mitglieds in das Kollektiv soll es nicht etwa seine Individualität aufgeben, vielmehr sollen seine positiven individuellen Eigenschaften, Fähigkeiten und Neigungen gefördert und entwickelt werden. Bei Roter Oktober gilt auf allen Ebenen das Prinzip, dass das Kollektiv dem einzelnen Mitglied solidarisch zur Seite steht, dass das einzelne Mitglied wichtige Fragen der Arbeit nicht ohne das Kollektiv entscheidet. Fehler und Mängel von einzelnen Genossinnen und Genossen, von Gremien der Organisation (unabhängig um welche es sich handelt) werden solidarisch, aber offen und ohne Schönfärberei kritisiert mit dem Ziel, die Arbeit zu verbessern. Roter Oktober will auch bezüglich seiner sozialen Zusammensetzung zur Partei der Arbeiterklasse heranwachsen. Dazu wendet sich Roter Oktober perspektivisch besonders an die unteren, am meisten ausgebeuteten und unterdrückten Schichten der Arbeiterklasse. Vorrangiges Ziel in der derzeitigen Entwicklungsstufe ist die Organisierung der fortschrittlichsten Kräfte der Arbeiterklasse! Die Organisation Roter Oktober hat das Ziel, dass
alle Mitglieder am Klassenkampf teilnehmen; für die
Verwirklichung der Beschlüsse kämpfen, bereit sind, für
die Arbeiterklasse und die Keimform Opfer zu bringen; sich nach
und nach die Fähigkeiten aneignen, den Marxismus-Leninismus
zur Lösung der aktuellen Probleme des Klassenkampfes und der
Aufbauarbeit anzuwenden, um der Klasse den revolutionären
Ausweg zu zeigen, den Kampf für den Sozialismus. I. Mitgliedschaft: Mitglied der Organisation Roter Oktober kann sein, wer die Gründungserklärung und das Statut von Roter Oktober anerkennt, in einer Zelle bzw. Stützpunkt arbeitet und regelmäßig die festgelegten Beiträge bezahlt. 1. Das Mitglied ist verpflichtet: a.
ständig sein politisches Wissen durch das Studium des
Marxismus- Leninismus in enger Verbindung mit der revolutionären
Praxis zu erweitern, sich mit den Beschlüssen der
Organisation vertraut zu machen und die Schriften von Roter
Oktober regelmäßig zu studieren; 2. Das Mitglied hat das Recht: a.
an der Erörterung aller Fragen der Politik der Organisation
teilzunehmen, seine Vorschläge zu unterbreiten, seine Meinung
frei zu äußern;
Die Aufnahme in die Organisation Roter Oktober erfolgt grundsätzlich individuell. Mitglied bei Roter Oktober kann unabhängig von seiner Nationalität werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat und in Deutschland lebt. Wer Mitglied werden will, stellt in der für ihn zuständigen Zelle einen Aufnahmeantrag. Die Zelle beschließt die Aufnahme mit einer Mehrheit von 2/3 aller ihrer Vollmitglieder. Dort wo keine Zelle besteht, wird die Aufnahme an das Sekretariat gerichtet, welches entweder den Antrag selbst prüft, oder die Überprüfung an Vollmitglieder delegiert. Der Aufnahme in die Organisation Roter Oktober als Vollmitglied geht grundsätzlich eine Kandidatenzeit von einem Jahr voraus. In Ausnahmefällen kann die Kandidatenzeit bis zu 3 Monate verkürzt oder bis zu 2 Jahre verlängert werden. Über die Aufnahme des Kandidaten als Vollmitglied entscheiden die Vollmitglieder der entsprechenden Zelle mit 2/3-Mehrheit. Die Aufnahme muss dem Sekretariat mitgeteilt werden. Wo es keine Zelle gibt, entscheidet über die Aufnahme als Vollmitglied das Sekretariat. Das Sekretariat kann die Aufnahme als Kandidat bzw.
die Entscheidung über Vollmitgliedschaft bestätigen oder
korrigieren. Das Sekretariat hat das Recht, auch Aufnahmestopps zu
beschließen, um den qualitativen Aufbau der Organisation zu
gewährleisten. Die Kandidatinnen und Kandidaten haben während dieser Zeit alle Rechte und Pflichten eines Vollmitglieds außer dem Recht zu wählen und gewählt zu werden, sowie abzustimmen. Kandidatinnen und Kandidaten können in Ausnahmefällen jedoch innerhalb der Zelle bzw. des Stützpunktes Funktionen übernehmen, wenn deren Vollmitglieder dies im Einklang mit dem Sekretariat bestimmen. 4. Erziehung, Strafen, Ausschluss: Die Mitgliedschaft endet: Wer gegen die Einheit und Grundsätze von Roter Oktober verstößt, ihre Beschlüsse nicht erfüllt, die innere Demokratie nicht achtet, seine Mitgliedschaft und die ihm übertragenen Funktionen missbraucht, dessen Grundhaltung dem Ansehen der Organisation schadet, wer sich im persönlich Leben schwerwiegend oder wiederholt nicht wie eine Kommunistin bzw. ein Kommunist verhält [kurz: wer die Pflichten bzw. Bedingungen als Mitglied nicht erfüllt], der ist von der Grundorganisation oder dem Sekretariat zur Verantwortung zu ziehen. Es können - je nach Vergehen - Strafen beschlossen werden, die von der Verwarnung, der Rüge, der strengen Rüge, der Zurückversetzung in den Kandidatenstand bis zum Ausschluss aus der Organisation Roter Oktober reichen. Mit der Rüge und der strengen Rüge kann eine Enthebung aus Funktionen oder ein zeitweiliges Leitungsverbot verbunden sein. Strafen sind ein notwendiges Mittel der Erziehung. Der
Ausschluss erfolgt: Der Ausschluss aus der Organisation und die Erteilung einer anderen Strafe werden in der Grundeinheit des Mitglieds beraten und mit 2/3-Mehrheit der Vollmitglieder entschieden. Ist ein Ausschlussantrag gescheitert, so kann der oder die Antragssteller/in ein Verfahren einleiten. Dazu hat sich das entsprechende Mitglied an das Sekretariat wenden. Das Sekretariat muss darüber spätestens nach 4 Monaten entschieden haben. Das Sekretariat hat aber auch so das Recht, den Ausschluss aus der Organisation Roter Oktober zu beschließen oder eine andere Parteistrafe zu verhängen. Davon ist die Grundorganisation mit Begründung in Kenntnis zu setzten. Das Mitglied, gegen das ein Verfahren durchgeführt wird, muss ordnungsgemäß eingeladen werden. Das betreffende Mitglied hat das Recht, zu den Beschuldigungen Stellung zu nehmen. Der Ausschluss ist dem Betreffenden unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Gegen die Strafen einschließlich Ausschlüsse ist der Einspruch bei der Delegiertenkonferenz möglich. Die Delegiertenkonferenz berät und entscheidet über den Einspruch. Ein früher ausgeschlossenes Mitglied kann, wenn
es durch sein Verhalten gezeigt hat, dass es die Bedingungen der
Mitgliedschaft wieder erfüllt, wieder aufgenommen werden. Die
Neuaufnahme erfolgt durch Beschluss des Sekretariats. II. Der Aufbau und die innere Demokratie Der Aufbau der Organisation Roter Oktober beruht auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Das heißt: a.
dass alle Organe demokratisch von unten nach oben gewählt
werden; Die innere Demokratie verbürgt jedem Mitglied das Recht, in den Organen zu allen Fragen der Politik von Roter Oktober Stellung zu nehmen. Jedes Organ und ihre Leitung ist verpflichtet, Kritik und Selbstkritik zu entfalten, weil sie die gesunde Entwicklung und Festigung der Organisation sichern und untrennbare Bestandteile der inneren Demokratie sind. Jedes Organ und jedes Mitglied schützt die innere Demokratie gegen feindliche Kräfte und tritt für die Einheit von Roter Oktober auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, der Interessen der Arbeiterklasse ein. Mit Mehrheit gefasste Beschlüsse sind von allen Mitgliedern durchzuführen. Bei Wahlen hat jedes Mitglied des betreffenden Organs das Recht, Einwände gegen die aufgestellten Kandidaten zu erheben und neue Vorschläge zu machen. Über jede/n vorgeschlagene/n Kandidatin/en wird einzeln beraten und geheim abgestimmt, Kandidaturen von Listen sind also unzulässig. Unter illegalen Bedingungen kann die Anwendung des Prinzips des demokratischen Zentralismus hinsichtlich der Wählbarkeit der leitenden Organe und der Berichterstattung der höheren Organe vor den unteren nicht immer vollständig gewährleistet werden. Fraktionstätigkeit ist innerhalb der Organisation nicht zulässig, da sie die Einheit von Roter Oktober untergräbt und da sie letztlich immer zu dem Versuch eines Teils von der Organisation führt, der gesamten Organisation mit undemokratischen Mitteln, mit Tricks und Manipulationen statt mit Argumenten ihren Willen aufzuzwingen. Jede Gruppierung innerhalb der Organisation, die die Durchführung von Beschlüssen behindert oder deren Ziel auf die Behinderung der Durchführung von Beschlüssen gerichtet ist, stellt eine Fraktion dar. Jeder Versuch, außerhalb der Organe Teile der Organisation zusammenzuschließen, um die Beschlussfassung von Roter Oktober in gezielter Weise organisatorisch zu beeinflussen, ist fraktionistische Tätigkeit. Fraktionstätigkeit liegt insbesondere vor, wenn außerhalb der Organe organisatorische Absprachen zwecks eines gezielten gemeinsamen Vorgehens in der innerorganisatorischen Auseinandersetzung oder zur Beeinflussung innerer Wahlen und Abstimmungen getroffen werden. Jeder Versuch und jeder Verdacht der Fraktionsbildung ist sofort dem Sekretariat zu melden. Die kritische Erörterung von Problemen der Arbeit zwischen Mitgliedern auch außerhalb der Delegiertenkonferenz hat nichts mit Fraktionstätigkeit zu tun, sondern ist normale Ausübung innerer Demokratie. Kommt es außerhalb der Organe der Organisation Roter Oktober und der von den Organen eingerichteten Arbeitskreise zu häufigeren Treffen von Mitgliedern, die sich kritisch mit der Politik und dem Handeln der Organisation befassen, so ist dies ebenfalls zulässig, wenn das Sekretariat davon unterrichtet wird, wenn die Durchführung der Beschlüsse nicht behindert wird und wenn keine organisatorischen Absprachen bezüglich des Vorgehens in der inneren Auseinandersetzung getroffen werden. III. Die Organe von Roter Oktober Organe sind die Grundeinheiten (Zellen und Stützpunkte), die Mitglieder-konferenzen, sowie das Sekretariat.
Die Grundlage von Roter Oktober bilden seine Grundorganisationen, die Zellen und Stützpunkte. Roter Oktober ist nach dem Betriebs- und Gebietsprinzip aufgebaut, wobei die Gründung von Betriebszellen und Betriebsstützpunkten Vorrang hat. Nicht weniger als drei Vollmitglieder und höchstens sieben zuzüglich der Kandidatinnen und Kandidaten bilden mit Bestätigung des Sekretariats eine Zelle. In Ausnahmefällen können, mit Bestätigung des Sekretariats, Grundeinheiten gebildet werden, in denen mehr als sieben Vollmitglieder organisiert sind. Sind in einem Betrieb bzw. an einem Ort weniger als drei Vollmitglieder, so bilden die Vollmitglieder und Kandidatinnen und Kandidaten mit Bestätigung des Sekretariats einen Stützpunkt. Zellen und Stützpunkte, wählen ihre Leiterin oder ihren Leiter und bei Bedarf eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter in der Regel einmal im Jahr. Das gilt auch für alle anderen Funktionen innerhalb der Grundeinheit, wie z.B. die der Kassiererin bzw. des Kassierers. Die Grundorganisation verbindet die Arbeiterinnen und Arbeiter mit der Organisation Roter Oktober. Deshalb gehört zu den Aufgaben der Grundorganisation: a.
Die Grundorganisation trifft sich regelmäßig zur
systematischen Organisation ihrer Arbeit, zum Austausch, zur
Diskussion und Schulung. 2. Die Delegiertenkonferenz Das höchste Organ von Roter Oktober ist die Delegiertenkonferenz. Sie wird mindestens einmal im Jahr einberufen. Jedes Mitglied hat das Recht, in einer schriftlichen internen Erklärung mit Begründung die vorzeitige Einberufung der Delegiertenkonferenz zu verlangen. Wird der Antrag von 1/3 der Vollmitglieder unterstützt, so muss das Sekretariat eine Delegiertenkonferenz einberufen. Aber das Sekretariat kann auch von selbst eine Delegiertenkonferenz einfordern. Für einen entsprechenden Antrag bedarf es einer einfachen Mehrheit im Sekretariat. Zur Delegiertenkonferenz werden alle Mitglieder von Roter Oktober geladen, sofern dies nicht von der letzten Delegiertenkonferenz anders beschlossen wurde. Nur Vollmitglieder haben aber das aktive und passive Wahlrecht. Die Delegiertenkonferenz nimmt den Rechenschaftsbericht des Sekretariats entgegen und fasst darüber Beschluss. Die Mitglieder von Roter Oktober bzw. Delegierten (sofern die Mitglieder eine Delegiertenkonferenz beschlossen haben) legen selbst Rechenschaft über die Kontrolle des Sekretariats ab. Die Konferenz kann das Statut von Roter Oktober erweitern bzw. ändern. Die Delegiertenkonferenz legt die grundlegende ideologische, politische wie organisatorische Linie und Ausrichtung der Organisation fest. Sie legt die Zahl der Mitglieder des Sekretariats fest und wählt es. Die Konferenz kann auch eine Kontrollkommission wählen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Entwicklung und Größe von Roter Oktober dies notwendig macht bzw. verlangt. Gewählt sind die Bewerberinnen und Bewerber mit den meisten Stimmen. Wer dem Sekretariat angehört, kann nicht der Kontrollkommission angehören (wenn eine solche gewählt wird).
In der Zeit zwischen den Delegiertenkonferenzen ist das Sekretariat das höchste Organ von Roter Oktober und leitet deren gesamte Tätigkeit. Das Sekretariat hat so unter anderem die Aufgabe: a.
die Einheit von Roter Oktober zu gewährleisten; Das Sekretariat führt mindestens dreimal im Jahr Plenartagungen durch. Eine Plenartagung muss stattfinden, wenn 1/3 der Mitglieder des Sekretariats es verlangen. Scheidet ein Sekretariatsmitglied aus, so wird es durch die oder den Kandidatin/en ersetzt, welches die meisten Stimmen auf der Delegiertenkonferenz bekam. Wurden keine Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt bzw. kann die auf der Konferenz festgelegte Größe des Sekretariats nicht mehr erreicht werden, so wird eine Konferenz einberufen, welche die Wahl für die fehlenden Sekretariats-Mitglieder vorsieht. Das Sekretariat ist berechtigt, bei besonderen Umständen zu seiner Ergänzung und Erweiterung neue Kandidatinnen und Kandidaten zu bestimmen. Diese Kandidatinnen und Kandidaten dürfen jedoch nicht zu Mitgliedern des Sekretariats werden. Sie haben also eine Beratungsfunktion und kein Wahlrecht. Diese Beratungsfunktion begrenzt sich zudem auf den vom Sekretariat zuvor eingegrenzten Bereich. Das
Sekretariat hat die Pflicht: 4. Die Zeitungsredaktion Das Sekretariat bestimmt, welche
Sekretariatsmitglieder der Redaktion angehören sollen. Es
müssen aber mindestens zwei Personen sein. Diese stellen den
Redaktionskern da. Das Sekretariat bestimmt weitere Kräfte
der Organisation, die der Redaktion angehören sollen. Das geltende Statut sieht keine Kontrollorgane vor, da die Größe von Roter Oktober dies derzeit nicht erfordert. Kontrollorgane können auf Mitglieder-konferenzen geschaffen werden. Ist dies der Fall, so sind auch im Staut entsprechende Regelungen zu manifestieren. Wenn es aber auch keine Kontrollorgane gibt, so bedeutet dies keineswegs, dass es keine Kontrolle innerhalb der Organisation gibt. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Kontrolle auszuüben und jede Tendenz einer Linienabweichung mit den dafür vorgesehenen Mitteln zu bekämpfen. Es kann sich diesbezüglich jederzeit an das Sekretariat wenden. Es kann jederzeit eine Delegiertenkonferenz beantragen, um den Kurs zu korrigieren oder z.B. die Leitung neu zu wählen. Jedes Mitglied hat so die Aufgabe: a. zu kontrollieren, dass die Beschlüsse der
Delegiertenkonferenzen vom Sekretariat durchgeführt und
umgesetzt werden, dass die gesamte Roter Oktober
Organisation auf der Grundlage des Statuts, sowie der Beschlüsse
der Delegiertenkonferenz arbeitet; Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden alle Kritiken, die an das Sekretariat gerichtet werden intern verbreitet.
Der Name der Organisation lautet Roter Oktober. Die Abkürzung ist RO. Der Spartkusstern, Hammer, Sichel und Gewehr bilden das Logo der Organisation.
Mitgliedsbeiträge, Sonderbeiträge, Erträge
aus dem Verkauf von Publikationen etc. und Spenden bilden die
finanziellen Mittel der Organisation. Die monatlichen
Mitgliedsbeiträge werden entsprechend den Beschlüssen
der Delegiertenkonferenz festgelegt.
Beschlossen auf der Gründungkonferenz im Dezember 2002 mit Änderungen der Delegiertenkonferenz im März 2003 un der Delegiertenkonferenz im Februar 2004
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