8. Internationales GewerkschafterInnen-Treffen ohne wirkliche Begründung einfach abgesagt Vom 26.-28.03.04 sollte in Frankfurt/Main das 8. Internationale GewerkschafterInnen-Treffen stattfinden. Die Vorgängertreffen fanden in Spanien, Frankreich, Deutschland und Dänemark statt. Unter der Losung “Alle gemeinsam gegen das Kapital!” trafen sich progressive GewerkschafterInnen und GenossInnen verschiedener Organisationen mit kommunistischem Anspruch, die die Deklaration von Quito unterzeichnet haben. Die “TDKP” (Türkische Partei, die eigentlich nicht mehr existiert, sich zugunsten der legalen EMEP auflöste) hatte sich schon vor Jahren von diesen Treffen zurückgezogen mit der Behauptung, dass diese sektiererisch seien. Die sog. TDKP fand den Anspruch “Alle gemeinsam gegen das Kapital!” zu hoch. Sie war der Auffassung, man solle sich lieber zugunsten der Treffen auflösen, die von sozialdemokratischen bzw. trotzkistischen Kräften dominiert werden. Da das Treffen dieses Jahr in Deutschland stattfinden sollte, ist
zu erwähnen, dass die “K”PD (Roter Morgen) hierfür
die Verantwortung trägt. Auffällig war dieses Mal, dass im Vorbereitungsausschuss auch
Trotzkisten aufgenommen wurden. Dies hat mit der revisionistischen Öffnung
der “K”PD(RM) zu tun. Beschluss des Vorbereitungsausschusses: In der Sitzung des Vorbereitungsausschusses vom 20.12.03 wurde beschlossen, dass das Treffen nicht stattfinden soll. Erst am 07.02.04 wurde über diesen Beschluss informiert, in dem eine Rundmail mit einem Brief verschickt wurde. Dass der Brief auf den 27.01.04 datiert war, änderte nichts an einer solch kurzfristigen Absage. Es ist schon sehr verwunderlich, dass man von der Absage eines seit vielen Monaten geplanten Treffens erst so kurz zuvor erfährt. Komisch auch, dass das Treffen ausfiel, obwohl man es erst auf sechs Monate später verschob und somit viel mehr Zeit zur Mobilisierung gehabt hatte. Außerdem war es verwunderlich, dass wir nie ein Anmeldeformular oder ähnliches zu Gesicht bekommen haben. Begründung des Beschlusses: Die Absage des Treffens wird damit begründet, dass zur “Zeit in Deutschland verschiedene Konferenzen von Gewerkschaftern und anderen Kräften” stattfinden, und dass es weltweit Aktivitäten der arbeitenden Menschen gegen die Angriffe des Kapitals gibt. Dies war aber auch in den letzten Jahren so. Und ist deshalb ein Treffen von antikapitalistischen Gewerkschaftern aus verschiedenen Ländern überflüssig? Die Gewerkschaftertreffen haben immer wieder bestätigt, dass sie etwas anderes sind als andere Treffen, bei denen sich vor allem Opportunisten und Revisionisten treffen. Dass sie ihre eigene Existenzberechtigung haben. Gegen Angriffe dieses Treffens z.B. von Seiten der “TDKP” hatte man sich bislang immer gewehrt. Wie geht es aber weiter in der Begründung: “Diejenigen KollegInnen, die an den früheren Treffen mitgewirkt haben, sind nun stärker in die Aktionen vor Ort eingebunden.” Auch dies können wir als Begründung nicht akzeptieren. Es war stets so, dass die Ausrichter des Treffens in den Kämpfen vor Ort involviert waren, dass es sich überwiegend um aktive Kräfte handelte. Und stets hat man aber betont, dass man über den Tellerrand sehen muss und nicht an einem Ort oder in einem Land isoliert kämpfen darf, sondern dass die Arbeiterklasse international zusammen kämpfen muss, um z.B. auch den Versuchen des Kapitals zu widerstehen, die ArbeiterInnen in Land A) und die ArbeiterInnen in Land B) gegeneinander auszuspielen. Wenn dies nun die Begründung sein soll, bricht man mit allem, was man früher noch für richtig empfunden hat. Als nächstes wird in der Begründung die mangelnde Resonanz angesprochen. Es soll in Deutschland nur etwa 20 UnterzeichnerInnen gegeben haben, in den anderen europäischen Ländern zusammen gar noch weniger. Wie sollte es aber auch eine große Resonanz geben, wenn man in der Mobilisierung kaum etwas getan hat? Hat man geglaubt, dass es reicht, 500 Briefe zu verschicken? Wie die Mobilisierung in den anderen Ländern aussah oder ob die mangelnde Resonanz dort mit dem revisionistischen Kurs der “K”PD (RM) zu tun hat, das wissen wir nicht und es bringt deshalb auch nichts, sich in Spekulationen zu begeben. Fakt ist aber, wenn man nicht in der Lage ist, ein solches Treffen zu organisieren und dafür entsprechend zu mobilisieren, so darf man dies auch nicht anbieten! Und, wurde nun wenigstens ein Treffen in kleinerem Maßstab organisiert?
Nein, auch dies wurde abgelehnt, da “ein Bezug zwischen aktuellen
konkreten Bewegung[en] und dem 8. Internationalen GewerkschafterInnen-Treffen
momentan nicht herzustellen war” . Dies ist nun wirklich sehr
merkwürdig. Da wird so getan, als wären die internationalen
Treffen so abstrakt oder von der Bewegung entfernt, dass eine Verbindung
nicht herzustellen wäre. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen,
im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals unter der Losung “Alle
gemeinsam gegen das Kapital!” zu diskutieren, wie wir gegen die
Angriffe kämpfen können. Und es ist ja auch keineswegs so,
dass man die Themen Rentenrefomen, Angriffe gegen Tarifrechte und auf
das Gesundheitssystem etc. nicht in anderen Ländern (Frankreich,
Österreich, Schweiz, Italien, Spanien etc.) kennen würde.
Also es hätte sich sehr gut angeboten, das Treffen mit der konkreten
Bewegung zu verbinden. Die “K”PD(RM) ist dazu aber offensichtlich
nicht in der Lage und will es offensichtlich auch nicht. Ihr revisionistischer
Charakter hat insbesondere nach der Spaltung der “K”PD (RM)
dazu geführt, dass sich ihr Einfluss deutlich verringert hat. Hat der Vorbereitungsausschuss das Recht zur Absage? Bislang war es so, dass das aktuelle Treffen ein Land beauftragte, das nächste Treffen zu organisieren. Dort bildete sich dann ein Vorbereitungsausschuss. Wir sind der Auffassung, dass der Vorbereitungsausschuss somit nicht befugt ist, alleine zu entscheiden, dass das Treffen nun einfach nicht stattfindet. Der Vorbereitungsausschuss ist – wie es der Name schon sagt - zur Vorbereitung beauftragt und nicht zur Absage. Ob der Vorbereitungsauschuss aber die Absage mit den KollegInnen und GenossInnen in den anderen Ländern abgesprochen hat oder nicht, ist uns nicht bekannt. Als ein Mitglied des Roten Oktobers dies bei einem Mitglied des Vorbereitungsausschusses erfragte, weigerte sich dieses, darüber zu informieren, indem es sagte: “Bezüglich der Haltung ausländischer KollegInnen wendest du dich am besten an diese selbst” [eMail vom 11.02.04]. Zweifel an Begründung: Wir hätten gerne Genaueres über die Diskussion, die im Vorbereitungsausschuss zur Absage lief, erfahren. Aber die Frage nach dem Protokoll bei dem Mitglied des Vorbereitunksauschusses führte nicht dazu, dass wir Einsicht bekamen. Es wurde vielmehr gesagt: “Hättest Du/Ihr Euch an der Arbeit beteiligt, wüsstet ihr über alle Vorgänge Bescheid” [ebenda]. Dabei hatte es in der Vergangenheit auch Protokolle des Vorbereitungsausschusses gegeben, die öffentlich verschickt wurden. Warum wurde aber gerade dieses Protokoll nicht verbreitet? Uns ist es nicht möglich, uns an allen Vorbereitungen von Bündnissen, Demonstrationen, Aktionen und Konferenzen zu beteiligen, die wir für progressiv halten. Dies hängt mit unserer derzeitigen Schwäche zusammen. Aber dies als Grund dafür herzuhalten, die waren Gründe nicht mitgeteilt zu bekommen, lehnen wir nicht nur ab, sondern halten dies für einen schweren politischen Fehler, der das Unverständnis der “K”PD (RM), progressive Bündnisarbeit zu betreiben, aufzeigt. In einer weiteren Mail des Vorbereitungsmitglied heißt es: “Ein formelles Protokoll der Sitzung am 20.12 gibt es nicht. Das Ergebnis der Besprechung ist der Brief, den Du erhalten hast. Er enthält alles, was besprochen wurde und was im Ergebnis als Beschluss unvermeidlich war” [eMail 15.02.03]. Wie wir oben gezeigt haben, sind die Begründungen allesamt zurückzuweisen bzw. auf Fehler des Vorbereitunksauschusses zurückzuführen. Wir fragen uns, was wirklich hinter der Absage steckt, ob z.B. die “K”PD (RM) diese internationalen Treffen in der bisherigen Form gar nicht mehr will? Wir werden all das weiter beobachten und unsere LeserInnen darüber informieren. Randbemerkung zur “K”PD: Es ist bekannt,
dass die “K”PD (RM) stark in der Organisierung des Treffens
beteiligt war, so dieses in Deutschland stattfand. Wir müssen die
“K”PD (RM) ernsthaft fragen, ob sie sich nicht selbst lächerlich
vorkommt, sich Kommunistische Partei zu nennen, wenn sie nicht mal im
Bündnis mit Trotzkisten in der Lage ist, mehr als 20 Unterzeichner
(nicht mal Teilnehmer!) für ein internationales Treffen von Gewerkschaftern
mit antikapitalistischen Anspruch zu bekommen? Sich trotzdem Partei
und schon gar kommunistische, zu nennen, führt zur Aussage: “Sich
kommunistische Partei nennen ist nicht schwer, kommunistische Partei
sein dagegen sehr!” _______________________________________________________________________ “Konferenz” zum 80. Todestag W.I.Lenins
Veranstaltet wurde diese “Konferenz” von der sogenannten
Gruppe parteiloser Kommunisten (s. dazu auch in dieser Ausgabe den Artikel
“Zur ‚Gruppe parteiloser Kommunisten‘ Berlin”).
Ziel der Gruppe war es, dass die verschiedenen in der BRD existierenden
Gruppen, Organisationen und Parteien mit kommunistischem Anspruch auf
der Konferenz Vorträge halten sollten. Diese Gruppe wollte anhand
der Vorträge überprüfen, ob die jeweilige Organisation
wissenschaftlich arbeitet. Ferner wollte sie einen Beitrag zur Einheit
der Bewegung leisten. All diese Rechnungen gingen nicht auf. Kein einziger
Vortrag wurde von einer anderen Organisation gehalten. Nur ein Vortrag
von Andrea Schön, einer Autorin der Zeitung offen-siv, wurde in
ihrer Abwesenheit vorgelesen. Wie mobilisiert wurde, ist im einzelnen nicht bekannt. Wir wissen aber, dass alle Organisationen mit kommunistischem Anspruch angeschrieben wurden. Außerdem gab es auch Plakate, die wir aber nur an Unis sahen. Eine wirklich überregionale Veranstaltung, wie es gedacht war, wurde es nicht. Räumlichkeiten: Da die Stiftung im ND-Haus kurzerhand den blauen Salon doch nicht zur Verfügung stellte, fand die Veranstaltung in einem D”K”P-Raum statt. Dieser war so klein, das auch nicht mehr Teilnehmer in den Raum gepasst hätten und ein paar eh schon hinter einem Schrank saßen und somit die Referenten nicht sehen konnten. Einen Konferenzcharakter hatte die Veranstaltung sicher nicht. Vorträge: Die Veranstaltung wurde inhaltlich durch fünf oder sechs Vorträge bereichert, die jeweils auf 30 Minuten angesetzt waren. Thematisch ging es um Lenins Partei-, Imperialismus- und Staatstheorie, die wissenschaftlichen Grundlagen und den revolutionären Geist des Marxismus. Inhaltlich bildeten die Vorträge einen guten allgemeinen Überblick, auch wenn z.T. wichtige Aspekte ganz ausblieben und es hier und da kleine Fehler gab. An sich waren die Vorträge für uns aber nichts Neues, da es sich überwiegend um Vorträge handelte, die wir bereits auf Montags-Treffen der “Gruppe parteiloser Kommunisten” (GPK) gehört hatten. Leider wurde sehr schnell gesprochen und z.T. auch in einer übertrieben intellektuellen Sprache. “Anfänger”, die erst beginnen, sich mit dem Marxismus-Leninismus zu beschäftigen, hätten wohl Mühe gehabt, den Vorträgen zu folgen. Diskussion: Um schnell auf die wirkliche Diskussion zu sprechen kommen zu können, muss noch erwähnt werden, dass zwei anarchistische Provokateure da waren. Sie griffen vor allem Aussagen Stalins an und einer rief mehrfach dazwischen um mitzuteilen, dass für ihn Parteien eh etwas Veraltetes wären etc. Den Provokateuren gelang es aber nicht, die Veranstaltung zu übernehmen. Wir müssen die GPK hier loben. Sie haben es verstanden, die Provokationen aufzudecken und den anarchistischen Charakter aufzuzeigen. Aufgegriffen wurde vom Publikum die Aussage von Huar (einem Autor der Zeitung offen-siv), dass in bestimmten Situationen eine Fraktion in der kommunistischen Partei legitim ist. Sie wurde aufgegriffen, nachdem diese unkommentiert von der GPK vertreten wurde. Unterstützt wurde diese Aussage von einer (wir vermuten) “K”AZ-Vertreterin sowie von Leuten aus der D”K”P bzw. Rot Fuchs, auch die Neue Einheit nickte diesen Bruch mit den Prinzipien jeder bolschewistischen Partei ab. Die (vermutliche) “K”AZ-Vertreterin meinte gar, dass das Fraktionsverbot nur für eine spezielle Situation gedacht wäre und es sich somit keineswegs um ein Prinzip handelt. Wir hielten dem entgegen, dass es in einer Partei keine Fraktionen geben darf, dass die kommunistische Partei aus einem Guss sein muss. Und dies ist ein Prinzip. Deshalb ist die maoistische Theorie von den immer in der Partei existierenden zwei Linien nicht bolschewistisch und somit abzulehnen. Nur wenn gegen die Grundprinzipien elementar verstoßen wird, ist eine Fraktion zulässig, aber dann handelt es sich auch nicht mehr um eine kommunistische Partei. Zustimmung erhielten wir nur von der GPK. Die “K”PD (DRF) schwieg. Dass ein GPK-Mitglied auf die Nachfrage der maoistischen Vertreter die “Kulturrevolution” in China insofern entlarvte, als er feststellte, dass es sich nicht um eine Revolution gehalten hat, gab es die üblichen Einwände der Maoisten. Ein D”K”P – Vertreter entlarvte den eigenen revisionistischen
Charakter insofern, als er meinte, dass er sich sicher sei, dass das
heutige China auf dem besten Weg zum Kommunismus ist. Wer aber nicht
völlig die Augen verschließt, sieht den kapitalistischen
Kurs Chinas. Als der Vertreter der D”K”P dann auch noch
sagte, dass die mittelständige Industrie keine Gefahr sei und dass
es auch eine Lehre der DDR sei, zeigte er, dass er die politische Ökonomie
des Sozialismus von Lenin und Stalin ganz gewiss nicht teilte. Auf das Konzept gehen wir in einem anderen Artikel ein. Resumée: Weder inhaltlich noch von der Größe kann von einer Konferenz gesprochen werden. Es zeigt sich sehr schnell, dass selbst wenn die revisionistischen Organisationen bei allgemeinen Aussagen der Klassiker formal noch mitgehen, sie in der Anwendung deutlich abrücken und Grundprinzipen bewusst oder unbewusst missachten. Sicher war die Diskussion interessant, aber sonderlich Neues wurde nicht gesagt. Die falschen Positionen der Revisionisten gibt es nun wirklich nicht erst seit gestern. _______________________________________________________________________ Zur “Gruppe parteiloser Kommunisten” Berlin
Da das Faltblatt unser Intersse weckte, gingen wir zu einem dort angegebenen
Seminar. Vorinformationen: Auf dem ersten Treffen, an dem wir noch im November 2003 teilnahmen, bekamen wir einen Seminarplan. Auf 17 Treffen sollten Themen wie die Entwicklung des Marxismus-Leninismus in der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus, historische Mission von Proletariat und Bourgeoisie, Entwicklung und Hauptmerkmale der revolutionären proletarischen Partei, der Antistalinismus als moderner Revisionismus etc. behandelt werden. Referenten wie Gossweiler, Ulrich Huar oder Frank Flegel standen auf dem Programm. Uns wurde gesagt, dass es den Leuten, die diese Seminarreihe machten, darum ging zu klären, was gemeinsame Positionen sind. Wir merkten schnell, dass dies nicht so stimmen konnte. Die Seminarreihe: Die Seminare bestanden aus einem Vortrag, der jeweils ca. 1,5 Stunden ging. Die Vorträge wurden überwiegend in schneller höchst intellektueller Sprache vorgetragen. So brauchte es auch nicht zu verwundern, dass die wenigen Leute, die nirgends organisiert sind bzw. erst neu in die Materie einsteigen wollten, schon nach wenigen Seminaren fortblieben. So nahmen bis auf wenige Ausnahmen nur die Leute teil, die sich später als Gruppe parteiloser Kommunisten bekannten, sowie wir und die Gruppe Neue Einheit. Nach dem Vortrag bestand meist nur 30-45 Minuten Zeit zur Diskussion. Bei den Leuten der “GPK” gab es kaum Differenzen in der Diskussion, höchstens Ergänzungen. Immer wieder wehrten wir uns gegen den von der Neuen Einheit eingebrachten maoistischen Theorien. Zu Beginn gab es kaum Diskussionen, später bei Themen wie der Kommunistischen Partei bestanden die Diskussionen zwischen den Gruppen. Mehrere Referenten kamen nicht bzw. Termine wurden verschoben, ohne die Teilnehmer zuvor zu informieren. In der Diskussion vorgeschlagene Erweiterungen der Seminarrunde durch Themen wie der Geschichte der westdeutschen kommunistischen Bewegung (insb. KPD/ML) wurden zunächst aufgegriffen und zugesagt. Doch für uns überraschend endete am 2. Februar 2004 die Veranstaltungsreihe. Somit waren diese Themen plötzlich passé. Ebenfalls nicht mehr behandelt wurde das verschobene Thema zum Revisionismus in der D”K”P. Eine Reflektions- bzw. Schlussfolgerunde blieb auch aus. Dass es darüber keinerlei Diskussionen gab, ist zu kritisieren. Gossweilers Vortrag: Wir möchten an dieser Stelle nicht über jedes einzelne Seminar sprechen. Vielmehr werden wir eine Veranstaltung herausgreifen, die besonders interessant war. Und dies war die Veranstaltung mit dem bekannten Kurt Gossweiler zum Thema “der Antistalinismus als moderner Revisionismus (Chruschtschows kleinbürgerlich-ideologische Diversion der Arbeiterbewegung”. Gossweiler ging auf den Revisionismus Titos und die des damaligen Generalsekretärs der KP USA, Browder, ein und nannte letzteren quasi den Begründer des modernen Revisionismus. Er beschrieb verschiedene Revisionen Chruschtschows und nannte deshalb dem XX. Parteitag der KPdSU(B) als den Anfang der Restauration des Kapitalismus. Chruschtschow sei ein Agent des Imperialismus gewesen, aber dennoch sieht Gossweiler die UdSSR bis hin zu Gorbatschow als sozialistisch an. Also ihm nach gab es ein sozialistisches Land, an deren Spitze ein Konterrevolutionär und Agent des Imperialismus stand. Somit kann Gossweiler noch so oft behaupten, er würde Stalin verteidigen, er tut es nicht. Denn er bleibt in seiner Analyse stehen. Wie kann er all die Verstöße gegen die Prinzipien der politischen Ökonomie des Sozialismus noch als sozialistisch ansehen. Indem er dies tut, verteidigt er, trotz all der geäußerten Kritik, diesen falschen Kurs. Er unterschätzt auch die Bedeutung des XX. Parteitags, denn für ihn war es so, dass die berühmte konterrevolutionäre Geheimrede Chruschtschows quasi zu Ende des XX.Parteitags den Delegierten untergejubelt wurde. Damit missachtet er die große Übereinstimmung der Gruppe um Chruschtschow auf dem XX. Parteitag. In der Diskussion stellten wir heraus, dass es für die Beschreibung des modernen Revisionismus (Gossweiler nannte Merkmale wie die Tatsache, dass von Volkspartei oder z.B. demokratischen Weg statt Diktatur des Proletariats gesprochen wird) in Deutschland ein klassisches Beispiel gibt: nämlich die D”K”P seit ihrer Gründung. Gossweiler ging darauf nicht ein, auch Genossen der D”K”P taten dies nicht. Aber ein Vertreter der GPK wandte sich dagegen und meinte sinngemäß, dass es falsch wäre, man nicht den Kurs der Führung auf die Parteibasis übertragen könne. Solche Illusionen gibt es also. Da ein Jugendlicher den Nichtangriffsvertrag der SU mit Deutschland ansprach und fragte, ob Stalin nicht auch schon für eine Volkspartei gewesen wäre, empfahlen wir entsprechende Literatur und erklärten, warum z.B. im großen Vaterländischen Krieg im Sinne der nötigen Volksfront in der SU Begriffe wie Volk fielen, dass aber die Schriften Stalins eindeutig zeigen, dass Stalin keine Illusion in Begriffe wie Volk hatte und dass er eindeutig für die Partei des Proletariats, für die bolschewistische Partei eintrat. Wir gingen auch auf Gosssweilers Aussage zu Tito ein und ergänzten, dass es nicht nur die Kominform-Erklärung aus dem Jahre 1948 als Abgrenzung gab, sondern eben auch Schriften wie die Titoisten, Passagen in Imperialismus und Revolution von Enver Hoxha, sowie andere Schriften der PdAA, die den Titoismus entlarvten. Dass diese Schriften aber in der DDR später verboten waren. Damit traten wir Gossweiler entgegen, der in der DDR auch einen Kampf gegen Chruschtschow sieht und diesbezüglich immer den Revisionisten Ulbricht lobt. Dieses kleine Beispiel sollte zeigen, dass das, was Gossweiler da denkt, völlig falsch ist. Gossweiler lobte die Schriften Maos über Chruschtschow und sah somit in ihm einen Kämpfer gegen den Revisionismus. Wir hielten dem entgegen, dass es zwar gute und wichtige Kritiken von der KP China gab, aber dass es ganz falsch ist, in Mao eine Antirevisionistzen zu sehen. Schließlich ist es doch Mao, der mit seiner Theorie von zwei Linien die eiserne Linie einer bolschewistischen Partei leugnet, der mit Metaphysik und nicht mit Dialektik arbeitet, der wie Chruschtschow einen angeblichen Personenkult Stalins kritisierte und 30% an Stalin falsch findet und meinte, dass zu Stalins Zeiten die Bauern zu viel geschröpft worden wären. Und es ist auch unmöglich, wenn Gossweiler meint, dass er die wichtigen Schriften Hoxhas zu Chruschtschow teilt, dann aber felsenfest behauptet, dass die Sowjetunion noch sozialistisch gewesen wäre, dann kann Gossweiler die Schriften nicht verstanden haben, denn in diesen wird das gerade bestritten. Zu unseren Kritiken an Mao sage er nur, dass er darüber nichts wisse, sich damit nicht beschäftigt habe, er ja schließlich nicht alles lesen könne. Er würde aber den Bruch von Albanien und China nicht verstehen. Wie will er das auch verstehen, wenn er die Auseinandersetzung nicht studiert hat, wenn er in seinem angeblichen Kampf gegen den Revisionismus auch vor dieser wichtigen Auseinandersetzung halt macht. Gossweiler lobte die offene Kritik, die die das sozialistische Albanien am Chruschtschow-Revisionismus äußerte und das es ihr dennoch geglückt ist, den sozialistischen Kurs trotz Isolationsversuche beizubehalten. In der Tat ist dies ein großer Erfolg. Er fragte dann aber, warum sein Ulbricht nicht offen gegen Chruschtschow aufgetreten sei und warum es andere nicht getan hätten. Damit tut er allen ernstes so, als wäre Ulbricht ein Gegner Chruschtschows gewesen. Als wir entgegenhielten, dass es in der DDR ja sehr wohl Kritik an Chruschtschow durch die illegale Sektion der KPD/ML gegeben hat, die aber von der SED und der Stasi kriminalisiert und zerschlagen wurde, hagelte es Erwiderungen. Gossweiler meinte, ja hör mir auf von der Sektion zu sprechen, die kenne ich, die sei doch ein Handlanger der Imperialisten gewesen. Auch ein “K”PD (DRF)-Mitglied äußerte ähnliches. Dies zeigt den Umgang mit Antirevisionisten. Hat Gossweiler den falschen Kurs der Chruschtschow-Revisionisten in der Arbeiterklasse der DDR bekannt gemacht? Nein, er führte seine Diskussionen mit Parteikadern und Intellektuellen. Die, die aber gegen den Revisionismus kämpfen und in der DDR z.B. auch Kontakte zur albanischen Botschaft hatten, werden von ihm als Pro-Imperialisten diffamiert. Wenn der Vertreter der “K”PD (DRF) meint, dass in der DDR keiner zu Unrecht in den Knast kam, so müssen wir ihm recht geben. Aber auch nur aus dem Blickwinkel der Revisionisten die die DDR beherrschten. Natürlich waren Kommunisten für sie ein Dorn im Auge und Haftstrafen für diese antirevisionistischen Kämpfer aus ihrer Sicht legitim. Auf unsere Frage hin, ob Gossweiler die Auflösung der Kommunistischen Internationale auch im Zusammenhang mit revisionistischen Einflüssen sieht, sagte er sinngemäß: die KI wäre nicht mehr nötig gewesen, deshalb habe man sie aufgelöst. Er gab uns Recht, dass die KP USA als erstes austrat, aber er verteidigte deren Argumentation, dass sie ja sonst in der USA verboten worden wären. Den Generalsekretär Earl R. Browder sieht Gossweiler noch bis nach der Auflösung der KI als Kommunisten an, er sei erst in seiner späteren Haft zu einem Agenten des US-Imperialismus geworden. Dabei war es Browder, der Dimitroffs Vorschlag von 1941 umsetzte, der die Taktik für die Auflösung der KI (durch den Vorschlag einzelner Parteien) beinhaltete. In der Tat war die Auflösung der KI richtig, aber aus dem Grund, da sich in ihr Revisionisten tümmelten und nicht - wie Gossweiler meint - da die Parteien nun alle selbständig hätten arbeiten können. Das Kominform-Büro war der Anfang für eine neue KI Gossweiler meint aber, dass es nicht wieder eine KI mit so “engem Rahmen” für die Parteien gegeben hätte. Gossweiler bestreitet also, dass die Kommunistiche Internationale ein Prinzip ist. Und ob er will oder nicht, geht er den Weg derer, die die KI als Taktik verstehen. Er geht also den Weg mit, den Chruschtschow mit der Auflösung des Kommunistischen Informationsbüros weiter ging. Dies hat nichts mit einem verstandenen Internationalismus zu tun! Zur D”K”P gab Gossweiler zu, dass diesbezüglich der Zug bei den älteren Mitgliedern abgefahren ist. Er meinte, dass er ja Jahre versucht habe zu diskutieren, um die Verteidigung Stalins und die Verurteilung des XX. Parteitags der KPdSU(B) zu verbreiten. Die älteren Mitglieder ließen sich aber nicht überzeugen. Er nannte da mehrfach auch den D”K”P-Revisionisten Steigerwald. Wir verteidigen Stalin, indem wir schonungslos den falschen Kurs Chruschtschows anprangern und nicht, indem wir wie Gossweiler den Revisionismus als Sozialismus unter Führung von Konterrevolutionären schönzureden versuchen. Zur GPK: Die sog. Gruppe parteiloser Kommunisten
ist eine Gruppe von fast ausnahmslos Studenten, die sich selbst auf
Marx, Engels, Lenin und Stalin beruft. Sie sieht die DDR bis zuletzt
als sozialistisch an. Auch in der UdSSR sei die Restauration, die zwar
bereits nach dem XX. Parteitag begonnen habe, erst nach Gorbatschow
verwirklicht worden. Die GPK orientiert sich stark an Gossweiler (weswegen
es auch nötig war, auf die Gossweiler-Veranstaltung näher
einzugehen). Sie orientiert sich an der offen-siv bzw. deren Autoren
wie Frank Flegel, Ulrich Huar oder Andrea Schön. Ein Mitglied der
GPK hat selbst eine Broschüre als offen-siv-Ausgabe veröffentlicht
und ist zusammen mit Andrea Schön auch auf einem Vortrag bei der
D”K”P-nahen Marx-Engels-Stiftung aufgeführt. Die GPK
geht davon aus, dass es eine KP erst geben kann, wenn die Einheit der
Bewegung hergestellt wurde, was sie darunter versteht, zeigen wir weiter
unten. Deshalb gibt es die KP noch nicht und deshalb nennen sie sich
auch parteilos. Begrüßt werden von der GPK auch verschiedene
Schriften des maoistischen “Arbeiterbunds zum Wiederaufbau der
KPD” oder des belgischen Maoisten und Vorsitzenden der Partei
der Arbeit Belgiens, Ludo Martens. Eine Beschäftigung mit dem Maoismus
hat als Gruppe aber noch nicht stattgefunden. Zur Restauration der Sowjetunion - das stellte sich heraus - haben sie auch bereits eine gefestigte Meinung, die der Gossweilers gleichkommt, so kam es immer wieder zu Polemisierungen gegen Positionen wie sie von der Partei der Arbeit Albaniens vertreten wurde. In unserer Nachforschung stießen wir auch schnell auf die Internet-Seite der sog. Marxistischen Linke, die die Erklärung der GPK als Selbstdarstellung im Internet veröffentlicht. Wir haben bereits in anderen Städten von ähnlichen Schulungsprojekten von Kräften aus bzw. dem Umfeld der D”K”P gehört, die in eine ähnliche Richtung gehen. Unklar ist noch, ob es sich um Strukturen handelt, die zusammenarbeiten, ob es sich gar um eine geplante Neugründung von Kräften aus der D”K”P und “K”PD handelt, die eine einheitliche Partei des Revisionismus wollen oder was genau dahinter steckt. Dass z.B. Gossweiler ein Berater der GPK ist, wurde offen gesagt. Wir werden die GPK kritisch beobachten. Sicher werden wir uns aber
nicht an der Schulungsreihe beteiligen, die ein solches Ziel hat und
sich insbesondere an die “D”K”P bzw. die “K”PD
(DRF) richtet. Wir halten auch die Entwicklung einer solchen Einheitspartei
der Revisionisten für gefährlich. Inwieweit das Projekt erfolgreich
sein kann, können wir aktuell nicht einschätzen. Wir werden
aber die Entstehung einer weiteren bzw. einheitlichen revisionistischen
Partei bekämpfen. Dies vor allem durch Entlarvung ihres Charakters. Bei “Regenbogen - für eine neue Linke” treffen sich die Revisionisten
Dieses Projekt zeigt, dass das EAL-Projekt [siehe dazu RO Nr. 5; S. 56] eine realistische Gefahr ist, das es zu bekämpfen gilt. Umso erfolgreicher revisionistische Bündnisse auf Lokalebene sind, desto wahrscheinlicher werden auch entsprechende bundesweite bzw. europäische Bündnisse. Wir halten es für falsch, sich an solchen Bündnissen zu beteiligen. Bündnisse von Revisionisten stellen keine Alternative dar! Wie die Wahl ausging, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest, ist aber eh nicht entscheidend. 2001 war die Regenbogenliste eindeutig mit 1,7% an der 5%-Hürde gescheitert [vgl. jW 07-8.02.04]. Und wie sieht dies die “ML”PD? Sie zitiert die
Liste: “Eine öffentliche Kontrolle der globalen
Finanzmärkte ist nicht unmöglich”. Und sie kritisiert
dies zu Recht als Illusion. Doch statt die Liste zu kritisieren und
zur Falschwahl aufzurufen, liest man in der “Roten Fahne”:
“Die MLPD in Hamburg hat eine kritische Unterstützung der
Kandidaten der offenen Liste “Regenborgen” beschlossen […].”
[RF Nr. 9/04; S. 14]. Sie begründet das damit, dass die Liste “sich
in ihrer Wahlplattform zu den sozialen Bewegungen und Protesten in Hamburg”
bekennt [ebenda]. Ihr reicht das folgende Wahlplattformzitat, um einen
Wahlaufruf für die Liste zu machen: “Diese soziale und politische
Opposition muss auch im Parlament vertreten sein”. Die “ML”PD
ist der Auffassung, dass diese Liste eine “Stärkung der Bewegung
‚Neue Politiker braucht das Land’” [ebenda] sei. Wir
haben uns immer schon gefragt, was die “ML”PD unter “Neue
Politiker” versteht. Nun wissen wir es. Es sind PD”S”-Sozialdemokraten,
erzrevisionistischen D”K”Pisten, SAV-Trotzkisten, Attac-Proimperialisten
etc. Die “ML”PD ruft zur Wahl solcher Kräfte auf, mit
einer revolutionären Politik hat dies nichts, aber auch gar nichts
zu tun! Da hilft auch das Wort “kritisch” bei der Unterstützung
nichts. Unterstützung bleibt Unterstützung. Man kann sagen:
Revisionisten unterstützen Revisionisten und Opportunisten!
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