Am 10.02.03 fand die zweite Demo des Gelsenkirchener Bündnisses gegen den Irak-Krieg statt. Es kamen ca. 120 TeilnehmerInnen auf den Neumarkt-Platz.
Nein, dies war keine Kundgebung wie jede andere. Als alles aufgebaut war und es schon hätte losgehen können, lief eine Gruppe von ca. 30 kurdischen Jugendlichen mit Abdullah Öcalan - Fahnen durch die Fußgängerzone. Auf dem Neumark blieb diese Gruppe stehen, und warf mehrere Flaschen Sekt auf den Boden und entzündete den Alkohol unter der Parole “Freiheit für Öcalan”. Ein Roter Oktober Genosse versuchte schon während dem Anmarsch der Gruppe zum Neumarkt, Kontakt aufzunehmen, um auf die Kundgebung hinzuweisen. Aber diese Gruppe suchte kein Gespräch, keinen Kontakt und scheinbar interessierte sie auch nicht, dass diese Aktion negative Auswirkungen für die Kundgebung haben könnte. Nach dem das Feuer brannte, liefen sie weiter.
Die faschistoide Gruppierung BüSo taucht auf
Vertreter von der rechten Gruppierung BüSo versuchten im Vorfeld, den Platz für sich zu gewinnen. Man verteilte Zeitungen etc., wollte gar eine Rede halten, was aber nicht passierte. Diese Gruppe definiert beispielsweise Homosexualität als Krankheit und vergleicht diese mit Pelophilie. Ihr harmloser Name (Bürgerbewegung Solidarität), ihre Tarnorganisationen (wie dem Schiller-Institut – Vereinigung für Staatskunde e.V. und die harmlos aussehende Zeitung “Neue Solidarität” können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Gruppierung der faschistoiden–antisemitischen Strömung angehört. Die Affäre Clintons mit seiner Praktikantin wurde von BüSo z.B. als “britsch-jüdische Verschwörung” interpretiert [Andreas Speit: Neue Solidarität für Clinton, Jungel World, 27.01.99; zitiert nach: www.igr.de/lexikon/stich/b/bueso/bueso.html]. Die Gruppierung unterhält Kontakte zu nationalistischen Kräften im In- und Ausland. Zur 1979 gesendeten TV-Reihe “Holocaust”, schrieb die BüSo - Frau Helga Zepp-LaRouche, dass der Film von einem “Nest zionistischer d.h. ausländischer Agenten in der Bundesrepublik” initiiert sei [Lorscheid/ Müller, S.33/34; zitiert nach ebenda]. Leider waren wir zuvor über BüSo nicht ausreichend informiert, sonst wären wir da anders mit “umgegangen”. Organisationen, die so etwas vertreten, dürfen nicht und auch nicht in der Nähe einer solchen Kundgebung geduldet werden.
Unerwünschter Besuch von Faschisten
Als die Kundgebung begonnen hatte, tauchten ca. 10 Faschisten auf, die hinter der Bühne ein Spruchband ausbreiteten, auf dem “Friede für Deutschland – Keine Stimme den Kriegsparteien” gefordert wurde. Dieser pro deutsch-imperialistische Trupp (die für den kapitalistischen Frieden eintritt, siehe dazu in dieser Ausgabe an anderer Stelle) zeigte seine Gesinnung unter anderem durch die Reichsfahnenfarben auf dem Spruchband (schwarz, weiß und rot). Wie wir später herausbekamen, sind diese Provokateure komplett in der NPD organisiert. Die Polizei und deren zivile Kräfte sahen dem ganzen natürlich nur zu. Es gibt ja inzwischen schon mehr als genug Beispiele dafür, wie die Polizei Faschisten schützt und der Verfassungsschutz solche Gruppierungen mit Finanzspritzen ausstattet.
Die Moderation sprach an, dass man sich von diesen Kräften distanziert und die Prinzipien des Bündnisses klar sind, dass faschistische Kräfte darin nichts verloren haben. Ein paar TeilnehmerInnen, darunter auch Roter Oktober stellten sich vor dieses Transpi. Natürlich reagierten die Faschisten nicht auf die Überzeugungsversuche einiger TeilnehmerInnen, das Spruchband einzurollen. In einem günstigen Moment wurde den Faschisten das Propagandatuch entrissen und unter Beifall der Müllentsorgung zugefügt. Die Faschisten standen aber noch fast bis zum Ende der Kundgebung am Rande dieser. Es gab zu wenige Kräfte, die bereit gewesen wären, diese Kräfte “wegzuschicken”. Es gelang uns nicht, dies durchzusetzen, das müssen wir ganz selbstkritisch eingestehen.
Wir sind der Auffassung, dass wir solche Provokationen nicht zulassen dürfen. Die Faschisten haben versucht, die Kundgebung zu instrumentalisieren, sie für ihre Zwecke zu missbrauchen. Solche Kräfte haben auf Kundgebungen etc. nichts verloren. Wir dürfen dergleichen nicht dulden. Wir werden dafür eintreten, dass im Bündnis darüber entschieden wird, wie in Zukunft mit so etwas umgegangen wird.
Kritikwürdiges Verhalten von Bündnismitgliedern/ Berichterstattung der Presse
Sehr negativ war die WAZ – Presse. Gleich am 11.02.03 erschien (Seite WGE03) ein Artikel zur Kundgebung mit der Überschrift “Eklat spaltet Anti-Kriegs-Bündnis”. In diesem Artikel werden zwei Mitglieder des Bündnisses zitiert, die die Kundgebung noch ziemlich am Anfang verließen. Ein Mitglied kritisierte, dass es eine reine “MLPD-Veranstaltung” sei. Diese Person hatte mit anderen noch am 07.02.03 in der WAZ (Seite WGE02) einen Leserbrief veröffentlicht, in dem die Berichterstattung der WAZ kritisiert wurde, da diese das Bündnis immer als MLPD-Sache bezeichnete. In dem Leserbrief heißt es, dass das Bündnis “hauptsächlich von Einzelpersonen gegründet wurde”.
Im Bündnis hatte es bereits zu Beginn eine Diskussion darüber gegeben, wie mit Parteien und Organisationen umgegangen wird. In den Grundsätzen des Bündnisses wird der Beschluss zu dieser Frage deutlich, in dem es heißt: “Das Aktionsbündnis gewährt jedem das Recht, seine darüber hinausgehenden Standpunkte zu äußern und zu verbreiten. Ob dies auf Treffen, auf Veranstaltungen oder bei Aktionen ist. Einziges Kriterium ist, dass die eben genannte Grundposition nicht verletzt werden darf.” Es wurde beschlossen, dass jeder kommen kann wie er will, z.B. mit Fahnen, Abzeichen und Transparenten (ob von einer Organisation oder Einzelperson), dass jeder das gleiche Rederecht hat usw. Und die Person, die sich an die Presse wandte, hatte dem selbst zugestimmt. Bei all den ideologischen Differenzen, die wir zur MLPD haben, unserer Ansicht nach hat die MLPD nicht gegen irgendeine Vereinbarung verstoßen. Die Kundgebung war nicht von der MLPD organisiert, sondern vom Aktionsbündnis. Im Aktionsbündnis sind neben uns auch andere politische und soziale Gruppierungen sowie Einzelpersonen vertreten. Wir werden nicht zulassen, dass das Aktionsbündnis immer wieder als reines MLPD-Bündnis dargestellt wird. Wir z.B. sind nicht in der MLPD, und das aus gutem Grund! Wir kritisieren das Verhalten dieser Person, die sich gleich an die WAZ wendete und die Presse damit das Bündnis pressemässig als verrissen darstellen konnte etc. Die zitierte Person gehörte sogar dem gewählten Moderatorenteam an. Und in dieser Funktion nahm die Person auch am 8.02.03 an dem Treffen der Koordinierungsgruppe des Bündnisses teil. Hier wurde unter anderem über den Ablauf der Kundgebung gesprochen. Die Redner und Organisationen, die sich schon für einen Redebeitrag angemeldet hatten, wurden genannt. Die Person übte hier keinerlei Kritik, warum aber ging man dann später mit seiner Kritik gleich an die Presse, ohne es zuvor im Bündnis zu diskutieren? Die Person verließ die Kundgebung und kam somit nicht mehr den Pflichten als Moderator nach, wie es vereinbart war.
Die zweite Person kritisierte in der Presse das Entreißen des Spruchbandes der Faschisten und bezeichnete es als “undemokratisch”. Die Person hätte seine Meinung, ebenso wie die andere, ohne Probleme gar am offenen Mikro diskutieren können, aber dieser Weg wurde nicht gewählt. Diese Person hatte den Grundsätzen des Bündnis ebenfalls zugestimmt, in denen es auch heißt: “Faschistische Kräfte haben nichts in unserem Aktionsbündnis zu suchen.”. Wir, vom Roten Oktober, sind für das Verbot der faschistischen Propaganda und werden nicht zulassen, dass Faschisten sich auf irgendeine Weise einschleichen! In dieser Frage gibt es für uns keinerlei Kompromisse. Es ist unserer Ansicht nach nicht demokratisch, Kräften, die eine totalitäre, antidemokratische Meinung vertreten, die freie Äußerung zu erlauben! Wir werden dazu betragen, mit den Personen, die wir soeben kritisiert haben, eine Klärung zu schaffen. [Wenn dieser Artikel erscheint, kann es gut sein, dass diese Angelegenheit bereits geklärt ist; 13.02.03]. Wir sagen ganz klar, dass wir nicht zulassen werden, dass ein paar Personen das Bündnis zerstören oder pressemäßig falsch darstellen. Warum berichten wir von diesen Angelegenheiten so detailliert? Zum einen, weil wir daran unsere Linie in der Bündnisarbeit darstellen wollen, zum zweiten, weil davon auszugehen ist, dass Gerüchte über diese Kundgebung auch überregional kursieren werden (z.T. ist uns dies schon bekannt) und wir zur Klärung beitragen, die Lügen aufzeigen wollen.
Uns wundert es auch nicht, dass in der bürgerlichen Presse fast nur von den Inhalten der Reden des Landtagabgeordneten Jamal Karsli und des ev. Pfarrers Thomas Schöps berichtet wurde. Natürlich gab es nicht ein Wort zur Rede vom Roten Oktober, aus der wir im Folgenden noch zitieren werden. Aber auch in der jungen Welt vom 12.2.03 fand man nichts von unserer Rede. In dem Artikel “Querfront gegen den Krieg – Gelsenkirchen: Antisemitisten nutzen Proteste gegen drohenden Angriff auf den Irak für ihre Zwecke” wird natürlich nicht ein Wort von unserer Distanzierung gesagt. Es wird so getan, als wären die Faschisten geradezu eingeladen worden: “Obwohl die Kundgebungsorganisatoren die Geister, die sie riefen, an diesem Tage kaum loswurden, wollen sie an der Politik des ‚offenen Mikrofons’ festhalten.” Zum einen fragen wir, wieso die Organisatoren die Faschisten gerufen haben sollen. Wir fühlen uns hier als Mitorganisatoren angesprochen und weisen einen solchen Blödsinn aufs Entschiedenste zurück. Vielleicht mit dem Satz auf dem Einladungsflugblatt “Faschistische Kräfte haben nichts in unserem Aktionsbündnis zu suchen”? Oder hebt man auf den Redner Karsli ab? Uns sind bislang keine antisemitischen Äußerungen von ihm bekannt. Werden wir eines besseren belehrt, so sind wir selbstverständlich dazu bereit, Selbstkritik zu üben. Sicher kam der Redevorschlag nicht von uns! Dass Herr Karsli ein Interview mit (wie die JW bereichtet) der Jungen Freiheit gemacht hat, ist entschieden zu kritisieren! Fakt ist, dass faschistische Kräfte derzeit gezielt versuchen, in der Bewegung gegen den Irak-Krieg Fuß zu fassen. Es ist eine Verharmlosung der JW, wenn sie so tut, als seien diese Kräfte aufgrund von Karsli gekommen. Wir möchten hier auf die “Erklärung des NPD-Präsidiums vom 12. Februar 2003” hinweisen, in der dazu aufgerufen wird, dass die Faschisten an der Kundgebung am 15.2. in Berlin teilnehmen sollen. Überhaupt mobilisieren faschistische Kräfte gerade dazu, dass sie sich an den “Friedensdemonstrationen” beteiligen sollen. Wir wüssten nun aber nur zu gern, woher die junge Welt wissen will, wie die “Organisatoren” in Zukunft weiter arbeiten wollen (ob mit offenem Mikro oder ohne). Fakt ist, dass sich das Bündnis zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels noch nicht getroffen hatte, und dies ist das einzige Entscheidungsgremium. Fakt ist auch, dass es scheinbar - nach unserer Recherche - kein Gespräch der JW mit Kräften der Koordinierungsgruppe gegeben hat. Das ist ein Zeichen, dass die junge Welt hier unsauber arbeitet. Wir halten es aber für falsch, wenn die JW die Provokation von Faschisten als ein Argument verkaufen will, warum ein offenes Mikrofon falsch ist. Fakt ist, dass ein offenes Mikro nicht für Faschisten offen steht. Fakt ist, dass es bei einer Bündnis-Kundgebung richtig ist, allen, die gegen den Krieg sind (mit der genannten Ausnahme), auch die Möglichkeit eines Redebeitrags zu gewähren. Die JW beschreibt den Vorgang mit den Faschisten wie folgt: “Erst nach dem Protest einiger Antifaschisten verdeckten Mitglieder des Bündnisses gegen den Irakkrieg das Transparent der Neofaschisten und entrissen es ihnen dann.” Fakt ist, dass wir vom Roten Oktober, da wir zu diesem Zeitpunkt mit Flugblattverteilen beschäftigt waren, von Antifaschisten auf die Faschisten hingewiesen wurden, die wir selbst noch nicht gesehen hatten. Unser Vertreter ging sofort zur Moderatorin und wies diese darauf hin und vertrat die Auffassung, dass die Faschisten “weggeschafft” werden müssen. Es gab auch weitere Gespräche, in denen eine Mobilisierung versucht wurde. Und es ist richtig, dass sich Leute vor das Transpi stellten (übrigens stimmt es nicht, dass dies alles Mitglieder des Bündnisses waren, woher die junge Welt so etwas auch wissen will, sei mal dahingestellt). Die Antifaschisten wurden vom Roten Oktober aber nicht gesehen, als wir vor dem Transpi standen. Und wo waren diese Antifaschisten, als das Transparent entrissen wurde? Das sind Fakten, die auch zur Realität gehören! Fakten, die auch Selbstkritik erfordern.
Rede vom Roten Oktober
“Liebe Gegnerinnen und Gegner des Irak-Kriegs, liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, ich werde nun im Namen der kommunistischen Organisation Roter Oktober sprechen. Bevor ich aber mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich auf die Faschisten, die hier aufgekreuzt sind, eingehen. Wir sind der Auffassung, dass der Faschismus ganz klar seine Wurzeln im Kapitalismus hat! Der Faschismus ist ein totalitäres antidemokratisches System und somit hat es auch nichts mit Demokratie zu tun, wenn solchen Kräften Raum gegeben wird! Diese Kräfte haben hier nichts zu suchen! Der Faschismus führt zu ungerechten Kriegen. Und wir alle wissen, wie viele Millionen Menschen dem deutschen Faschismus zum Opfer gefallen sind. Man muss an dieser Stelle an die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Arme erinnern. Aus diesem antifaschistischen Kampf müssen wir lernen, hier können wir sehen, wie die Faschisten zu schlagen sind. Lassen wir nicht zu, dass faschistische Kräfte sich bei uns einreihen – Die haben hier nichts verloren!
Nun zur eigentlichen Rede: Am 27.01. habe ich meine Rede wie folgt begonnen: es ist höchste Zeit stehen zu bleiben! Es ist Zeit, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen, dass wir gegen den Irak-Krieg sind. – Soweit am 27.01.
Aber das allein reicht nicht: Es ist Zeit aktiv zu werden, den Widerstand auszuweiten! Da, wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Es wird noch immer so getan, gerade auch von den bürgerlichen Parteien in Deutschland, als wäre im Irak gerade Frieden, denn man spricht ja davon, dass der Krieg noch zu verhindern sei. Fakt ist aber, dass der zweite Golfkrieg nie wirklich beendet wurde. Dass also der Krieg bereits im Gange ist. Somit ist er nicht zu verhindern, sondern zu stoppen. In all der vergangen Zeit kam es immer wieder zu Luftangriffen – übrigens am letzten Wochenende kam gab es auch Bombardierungen aus der Luft. In der ganzen Zeit gab es ein Embargo, das schon über 1 Mio. Opfer gefordert hat. Das alles ist Krieg! Und wer behauptet, im Irak wäre kein Krieg, der verharmlost das Ganze bzw. der lügt!
Nun stehen wir aber vor einer Situation, in der die “relativ ruhige Kriegssituation” durch eine Großinvasion immens verschärft werden soll. Mitte Februar stehen offiziell 150.000 Soldatinnen und Soldaten für den imperialistischen Angriffskrieg bereit. Der US- und der britische Imperialismus geben vor, einen sog. Antiterrorfeldzug zu führen. Wie paradox ist dies, wenn man gleichzeitig hört, dass die selbsternannten Antiterror-Bekämpfer mit dem Einsatz der größten Terror-Waffe, der Atombombe, drohen?
Deren Geheimdienste konnten bislang keine Beweise für die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen finden. Um überhaupt ein paar Berichtsseiten zustande zu bekommen, schrieb man gar aus uralten studentischen Schriften ab. Das zeigt schon, dass die angeblichen Gründe nicht die waren Gründe sind. Das ist nicht unser Krieg, nicht der Krieg der Arbeiterklasse! Das ist ein imperialistischer Krieg, hier geht es um Profitinteressen!
Wir leben in Deutschland, und somit ist unser Hauptfeind der deutsche Imperialismus!
Wir warnen die Bundesregierung, uns für dumm zu verkaufen, indem sie sich als Kriegsgegner-Regierung darstellt. Wir lassen uns nicht blenden! Entscheidend ist nicht, was man sagt, sondern was man tut. Und will man uns da verarschen?
Fakt ist, dass man sich auf eine langfristige Kriegsbeteiligung vorbereitet.
Ist es ein Zufall, dass die US-Einrichtungen für ganze zwei Jahre von der Bundeswehr geschützt werden sollen und man Israel Abwehrraketen für dieselbe zeitliche Länge ausleiht?
Eine weitere Beteiligung ist die Genehmigung der Überflugsrechte. Und recht neu bekannt: 45 deutsche Experten sollen bei einer Mission der Vereinten Nationen im Irak am unbemannten Aufklärungsflugzeit Luna ausgebildet werden. Sie sind Anfang März vor Ort. Und sollen offiziell für drei Monate bleiben. Zum Zeitpunkt des offiziellen Kriegsbeginns sollen die 59 ABC-Abwehrkräfte, die in Kuwait stationiert sind, um ganze 200 erweitert werden. Nun erklärte Kriegsminister Struck noch, dass der deutsche Imperialismus Abwehrraketen in die faschistische Türkei verleihen will. Wir sagen zu dem allen NEIN!
Die offiziell neue Strategie ist nun die militärische Besetzung des Iraks durch Blauhelmtruppen. Uns ist es egal, welche Helmfarbe die Soldaten haben, Besatzung ist Besatzung. Bei einer solchen Mission sollen dann auch deutsche Soldaten eingesetzt werden. Hier nutzt man die - nach Meinungsumfragen - 63 prozentige Zustimmung in der Bevölkerung für UNO-Missionen. Man weiß hingegen, dass eine Mehrheit gegen einen offiziellen Angriffskrieg wäre. Wir werden uns nicht davor blenden lassen, dies wäre ein klarer militärischer Einsatz im Interesse des deutschen Imperialismus!
Der deutsche Militarismus ist in einer Offensive. Nicht nur die 9.000 Soldaten, die im Ausland stationiert sind, sind ein Indiz hierfür, nein, z.B. auch das Aufrüstungsprojekt Eurofighter. Bis 2015 sollen 180 Kampfflugzeuge produziert sein. Dies kostet offiziell ca. 9 Mrd. Euro!
Aber zurück zum Irak: Teile des deutschen Kapitals hoffen noch, ohne Krieg auszukommen, da gute wirtschaftliche Verbindungen zum Irak bestehen und man somit hofft, über diese an das Öl zu kommen. So wollen diese Teile mögliche Konjunkturprobleme verhindern, die durch eine Verschärfung des Irakkriegs entstehen könnten. Aber schon jetzt gibt es nicht unbedeutende Teile des deutschen Kapitals, die für einen verschärften Krieg sind. Jeder kennt die Bedeutung des Exports für den deutschen Imperialismus. Und so ist es alarmierend, wenn der Bundesverband des Außen- und Großhandels der Auffassung ist, dass “Deutschland” die Position der USA annehmen sollte, sprich für einen verschärften Krieg! Und hier spielt nicht allein die Sorge um die ca. 10% des Exports, die in die USA gehen, eine Rolle. Die Kapital-Vertreterin Merkel, CDU, sieht in den lächerlichen Berichten des US- und britischen Geheimdienstes Beweise für Massenvernichtungswaffen und sagt gleich dabei, dass wenn die Mission der Kontrolleure scheitern sollte, sie für militärische Aktionen wäre. Gäbe es Beweise, wovon sie ja ausgeht, so wäre dies bereits der Fall – sprich Frau Merkel spricht sich für einen Angriffskrieg aus.
Die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen imperialistischen bzw. sozialimperialistischen Mächte werden immer deutlicher. Deutschland, Frankreich, Russland, China und Belgien zeigen offen, dass sie dem US-Imperialismus nicht den Kuchen überlassen werden, dass sie jeder für sich eigene Interessen haben. Die zwischenimperialistischen Widersprüche können eskalieren, dieser Möglichkeit müssen wir uns bewusst sein. Und dies bedeutet auch eine Verschärfung der Kriegsgefahr zwischen den imperialistischen Mächten. Ob sie direkt mit einander oder indirekt, auf anderem Gebiet, ausgetragen werden.
Die NATO hat kürzlich beschlossen, einen Militäreinsatz offen zu planen. – Wir sagen: Deutschland RAUS aus der NATO!
Derzeit wird immer wieder gefordert, dass Irak nun zulassen sollte, dass offizielle Aufklärungsflüge der Waffeninspekteure genehmigt werden. Wir müssen darauf hinweisen, dass die Auswertungen solcher Aufklärungsmissionen durchaus der Kriegsplanung dienen können! Also wäre es naiv zu glauben, diese Flüge wären in friedlicher Absicht. Natürlich würden solche Flüge nie einer so kleinen Gefahr unterliegen, wie mit der Zustimmung des Iraks. Nach einem offiziellen Kriegsbeginn wären solche Flugzeuge natürlich ein Angriffspunkt.
Was können wir tun? Wir müssen den aktiven Widerstand ausweiten! Es darf keine Unterstützung des imperialistischen Kriegkurses geben. Alle Formen des Widerstands müssen in Erwägung gezogen werden. Die schottischen Lokomotivführer, die sich weigerten, britisches Kriegsgerät zu transportieren, müssen uns ein Beispiel sein. Derzeit finden Militärtransporte in Deutschland statt!
Und was ist, wenn Massendemonstrationen, Sitzblockaden vor US-Militäreinrichtungen oder auch z.B. dem deutschen Auswärtigen Amt stattfinden? Ist dann noch ein reibungsloser Ablauf, ein reibungsloser Transport möglich?
Wir müssen unsere Proteste ausweiten. München mit 30.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, war ein weiterer guter Schritt. Und wir werden das am 15. in Berlin noch toppen! Fahrt nach Berlin!
Aber auch gerade in den Betrieben, in den Schulen, überall darf es nur heißen: Nicht mit uns! – Krieg dem imperialistischen Krieg!
Es darf kein ruhiges Hinterland geben. Organisierte Massenproteste und Aktionen können die deutsche imperialistische Beteiligung stoppen!”
Unser Redner bekam mehrere sehr positive Rückmeldungen zu dieser Rede, gerade auch von Jugendlichen.
Zum Minimalkonsens bei der Bündnisarbeit
Zunächst wollen wir festhalten, dass natürlich nötig ist, das die antiimperialistischen Kräfte eine Bündnisarbeit entwickeln, so dass man geplant dazu betragen kann, dass die sogenannte Friedensbewegung nicht stehen bleibt, dass die Ursachen für den Irak-Krieg erkannt werden, die Verbindung mit dem kapitalistischen System entlarvt wird und die einzige Perspektive, der Kommunismus, aufgezeigt wird. Dies wird nun aber nicht Thema dieses Absatzes sein. Nein, wir wollen darstellen, was für uns der Minimalkonsens bei der Zusammenarbeit gegen den Irak-Krieg ist:
1. Man muss gegen den Irak-Krieg sein.
2. Gegen jede Form der Beteiligung von Deutschland!
3. Mit faschistischen Kräften darf es keine Zusammenarbeit geben!
Es ist von elementarer Bedeutung, das Entscheidungen demokratisch abgestimmt werden!
Jeder muss das gleiche Recht haben zu reden, zu agitieren und auch zu propagieren, was man denkt (so die oben genannten Bedingungen nicht dadurch verletzt werden). Parteien und Organisationen müssen also das Recht haben, sich offen zu äußern und zu zeigen. In unserer Bündnisarbeit haben wir genau darauf hingearbeitet, haben wir uns für diese Grundprinzipien ausgesprochen. So kam es in Gelsenkirchen zu den Prinzipien, die oben schon z.T. zitiert wurden und wir nun in voller Länge darstellen werden:
“Jede Person bzw. Gruppe kann mitmachen, der/die gegen den Krieg ist und gegen jegliche Beteiligung oder Unterstützung von Deutschland, ob mit oder ohne UNO-Mandat. Faschistische Kräfte haben nichts in unserem Aktionsbündnis zu suchen. Das Aktionsbündnis gewährt jedem das Recht, seine darüber hinausgehenden Standpunkte zu äußern und zu verbreiten. Ob dies auf Treffen, auf Veranstaltungen oder bei Aktionen ist. Einziges Kriterium ist, dass die eben genannte Grundposition nicht verletzt werden darf. Alle Beschlüsse sind demokratisch abzustimmen.” In vielen Bündnissen ist die Frage, wie Entscheidungen gefällt werden, ungeklärt. Das darf nicht sein! Die Freiheit von Agitation und Propaganda wird nur zu gerne eingeschränkt. Z.T. biligt man den bürgerlichen Parteien und Organisationen dieses Recht ein, den antiimperialistischen, den kommunistischen aber nicht. Das ist keine Grundlage für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit!
Bevor es z.B. zur Gründung des Gelsenkirchener Bündnis gegen den Irak-Krieg kam, haben wir unter anderem mit dem Friedensforum Gelsenkirchen diskutiert. Diese Gruppe war z.B. nicht bereit, die Freiheit von Agitation und Propaganda von Parteien und Organisationen zuzulassen. Wie sollen wir nun aber auf einer solchen Grundlage arbeiten? Dies würde bedeuten, sich unterzuordnen, nicht zu sagen und nicht zu verbreiten, was die eigene Position ist. Man müsste sich somit an den Schwanz hängen. Dies ist nicht unserer Linie! Wir lassen uns nicht den Mund verbieten, weder von der Repression noch von anderen Kriegsgegnern. Wir lassen uns nicht vorschreiben, das wir auf einer Kundgebung eigene Schriften nicht verbreiten dürfen oder dass wir Fahnen etc. zu Hause lassen müssen. Gerade in Kriegszeiten werden demokratische Rechte, Versammlungsfreiheit, die “freie” Meinungsäußerung etc. nur zu gerne eingeschenkt, wo kommen wir da hin, wenn die Gegner von diesem imperialistischen Krieg sich selbst die demokratischen Rechte nehmen? Solche Einschränkungen führen zur Spaltung der Bewegung! Und so gibt es nun neben dem Friedensforum das Bündnis. Aber wir haben kein Interesse an der Spaltung und haben deshalb auch immer wieder die Kräfte des Friedensforums (die übrigens um einiges geringer sind als das Bündnis) eingeladen, auch wenn von dieser Seite die Einladung nicht angenommen wurde. Das Bündnis hat z. B. auch die Gewerkschaften eingeladen. Diese kam aber nicht durch offizielle Vertreter und uns wurde dann bekannt, dass der DGB eine eigene Demonstration plante.
Zur Beteiligung
Es ist genau zu untersuchen, warum die Beteiligung unter unserer Erwartung blieb, dies ist noch nicht ausreichend geschehen. Sicher war ein Grund, dass in der Woche ganze drei Kundgebungen stattfanden, was für Gelsenkirchener Verhältnisse recht viel war. Neben der Kundgebung des Bündnisses gab es noch eine Demonstration des DGB Emscher-Lippe am 14. und dann am 15 eine Kundgebung vom Friedensforums, für alle die, die nicht nach Berlin fahren konnten. Das Bündnis, die darin vertretenden Kräfte und später auch der Ver.di-Kreisverband waren die einzigen, die zu allen Kundgebungen aufriefen. Der DGB bzw. das Friedensforum rief nicht zur Bündnis-Kundgebung auf, bzw. zumindest wäre uns das nicht bekannt. Allerdings war es nicht so, dass Ver.di auf der Bündnis-Kundgebung offiziell vertreten gewesen wäre, geschweige denn, dass man eine Mobilisierung hätte erkennen können. Die Presse versuchte mehrfach, das Bündnis als reine MLPD-Sache zu verkaufen, die Berichterstattung über den Termin fiel - wenn überhaupt - dann bescheiden aus. Das Bündnis hatte im Vorfeld mehrere tausend Aufruf-Flugblätter in der Fußgängerzone, in verschieden Stadtteilen, vor Schulen, vor Betrieben und auf Flohmärken verbreitet. Scheinbar waren die Mobilisierungsversuche nur geringfügig erfolgreich. Die Ursachen sind zu analysieren, um weiter zu kommen.